Lazović, Zelenović, Grbović und Tepić in Straßburg: Ausmaß des Wahlbetrugs in Serbien enorm, alle Wahlen für ungültig erklären und wiederholen

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Auf der Wahlliste „Serbien gegen Gewalt“ forderte Radomir Lazović während des Panels „Serbien: Demokratie an der Kreuzung“ in Straßburg, dass eine Mission des Europäischen Parlaments nach Serbien entsandt wird, um die Wahlnachlässigkeiten bei den Wahlen in Serbien zu untersuchen. „Lasst uns dem Einhalt gebieten, bevor es für Serbien zu spät ist, sich zu ändern. Wir fordern eine dringende internationale unabhängige Untersuchung durch angesehene internationale Rechtsexperten. Wir verlangen, dass diese Untersuchung einen Umfang hat, der über den im Bericht der OSZE und des ODIHR hinausgeht.“

Nebojša Zelenović, Co-Vorsitzender der Partei Zusammen, erklärte während des Panels über die Wahlen in Serbien im Europäischen Parlament: „Das Ausmaß des Wahlbetrugs in Serbien ist enorm.“

„Die Bürger Serbiens erwarten gute Nachrichten aus dem Europäischen Parlament und der Europäischen Union… Die Untersuchung wird sicherlich zeigen, dass Vučić keine Mehrheit bei den Parlamentswahlen erhalten hat. Viele Städte hätten verloren, wenn es keinen Wahlbetrug gegeben hätte. Das Ausmaß des Betrugs ist das größte, das jemals in Serbien verzeichnet wurde. Alle sollten darüber informiert sein. Ich bin sicher, dass die internationale Untersuchung nach dieser Resolution zeigen wird, dass Vučić auch bei den Parlamentswahlen keine Mehrheit erhalten hat. Ohne Wahlbetrug hätte er weder in Belgrad noch in den größeren Städten Serbiens gewonnen… Deshalb ist es sehr wichtig, alle Wahlen, die am 17. Dezember stattgefunden haben, aufzuheben und sie zu wiederholen“, sagte Zelenović.

In Serbien werden grundlegende demokratische Prinzipien seit einem Jahrzehnt brutal missachtet, und die im Dezember letzten Jahres abgehaltenen Wahlen nutzte die Regierung, um eine noch größere Krise herbeizuführen, sagte Pavle Grbović heute in Straßburg im Namen der Koalition Serbien gegen Gewalt.

Grbović erklärte auf dem Panel „Serbien: Demokratie an der Kreuzung“, dass Serbien in einer tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise stecke, seit den letzten paar Jahrzehnten.

Die Vizepräsidentin der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (SSP) und Abgeordnete Marinika Tepić erklärte auf dem Panel „Serbien: Demokratie an der Kreuzung“ in Straßburg, dass die im Dezember abgehaltenen Wahlen unter unmöglichen Bedingungen stattgefunden hätten, mit zahlreichen Beispielen für die Verletzung des Wahlwillens der Bürger, und forderte die europäische Gemeinschaft auf, eine Untersuchung dieser Wahlen durchzuführen.

„Vučić war auf allen Programmen mit nationaler Reichweite präsent, indem er sein Programm ‚Serbien 2027‘ vorstellte, insgesamt auf 48 Kanälen gleichzeitig“, sagte Tepić.

Dies sei alles, wie sie sagte, „Teil einer politischen Kampagne, die seit Vučićs Amtsantritt in Serbien nie aufgehört hat“.

„Ein weiterer Bereich ist der Druck, und es gibt zahlreiche Beispiele dafür. Es ist möglich, dass Kinder aus Kindergärten geworfen werden, wenn ihre Eltern die Opposition unterstützen. Auch die Registrierung von Wählern aus der Republika Srpska im serbischen Wählerverzeichnis, insbesondere in Belgrad, obwohl sie kein Recht haben, an den lokalen Wahlen in Serbien teilzunehmen“, sagte Tepić.

Nach ihren Worten hat die Opposition „diese Dinge klar dokumentiert“.

„Und sie werden im Bericht über Serbien erwähnt. Danke an alle, die uns geholfen haben, diesen Wahlbetrug zu dokumentieren. Ich rufe Sie dazu auf, die Forderung nach einer internationalen Untersuchung zu unterstützen, und später Empfehlungen zu unterbreiten, die sowohl von der Regierung als auch von der Opposition akzeptiert werden müssen, hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Wahlen wiederholt werden sollen“, sagte Tepić in der Debatte.

Sie erinnerte auch daran, dass Serbien Lokalwahlen im Juni oder Juli dieses Jahres erwartet.

„Wir haben Wahlen im Juni, Juli, im anderen Teil Serbiens, den Vučić bei der Vorbereitung der Dezemberwahlen aufgeteilt hat“, sagte sie.

Sie forderte die europäischen Abgeordneten auf, Serbien nicht im Stich zu lassen.

„Lassen Sie uns nicht im Stich, helfen Sie uns, wir glauben, dass wir an allen Wahlen teilnehmen müssen, aber unter solchen Bedingungen ist das unmöglich. Wir brauchen Ihre Hilfe bei dieser internationalen Untersuchung, die eine Diagnose stellen und dann eine Therapie vorschlagen würde“, schloss Marinika Tepić.

(NSPM)

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