Lebenslang für Mladić, Den Haag fordert weitere Serben

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Ratko Mladic in Den Haagg
Foto: Flickr / ICTY

General Ratko Mladić ist am gestrigen Nachmittag in Den Haag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Das Gericht befand ihn erneut für schuldig, im Bosnienkrieg Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord begangen zu haben.

Damit wurde das vorherige Urteil auch im Berufungsverfahren bestätigt. Er nahm das Urteil regungslos zur Kenntnis.

Allerdings hatte der General auch eine Botschaft an das serbische Volk. Sein Sohn Darko überbrachte sie der Öffentlichkeit.

Die Serben sollten die Republika Srpska als Heimat der Serben in Bosnien und Herzegowina auch in Zukunft schützen. Dies sei das Allerwichtigste.

„Ratko ist sich darüber im Klaren, was die Leute über ihn denken. Er sagt, dass es aber nicht um ihn gehe, sondern einzig um den Schutz und das Überleben der Republika Srpska“, erklärte Darko Mladić gegenüber dem Fernsehsender RTRS.

„Die NATO hat ihn vor Gericht gestellt und verurteilt, weil er sein Volk verteidigt und die Pläne der NATO vereitelt hat, die Serben aus ihrer jahrhundertealten Heimat zu vertreiben“, ergänzte er.

Forderungen aus Den Haag ohne Grundlage

Derweil sprach der Vorsitzende des Den Haager Gerichts, Carmel Agius, gestern auch vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Vor diesem hohen internationalen Gremium unterstellte er Serbien eine mangelnde Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal. Er forderte sogar, die Auslieferung der beiden Serben Vjerica Radeta und Petar Jojić, um ihnen den Prozess zu machen.

Serbien habe sich bisher dreimal geweigert, Radeta und Jojić dem Gericht zu übergeben.

„Serbien ist absolut nachlässig in der Zusammenarbeit mit dem Gericht und widersetzt sich der internationalen Gemeinschaft“, sagte Agius. Ohne die Zusammenarbeit mit dem serbischen Staat sei aber eine effektive Arbeit des Gerichts nicht möglich. Es werde jetzt eine Klage gegen Serbien geben.

Zum Urteil gegen Mladić fand Agius wenig überraschende Worte. „Dies ist die ultimative Leistung des Prozesses. Das gibt Hoffnung, dass die Täter jener Verbrechen vor Gericht gestellt werden und den Familien der Opfer Genugtuung widerfahren wird“, so Agius.

Aus Belgrad kam Kritik an den Behauptungen von Agius.

„Es ist schade, dass der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe Serbien jetzt wegen mangelnder Kooperation in den Fällen von Vjerica Radeta und Petar Jojić beim Sicherheitsrat Beschwerde eingelegt hat“, erklärte die serbische Premierministerin Ana Brnabić.

„Vjerica Radeta und Petar Jojić werden weder für Kriegsverbrechen noch der Beeinflussung von Zeugen beschuldigt, sondern einzig der Missachtung des Gerichts“, sagte Brnabić.

Der sogenannte Residualmechanismus ist die Nachfolgeinstitution des früheren Jugoslawientribunals.

Die Regierung stützt sich auf die Justiz

Weiterhin sagte sie, dass Serbien allen seinen Verpflichtungen in Bezug auf die gerichtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gar Völkermordes nachkomme und etwaige Verdächtige Den Haag übergebe. Man werde dies jedoch nicht wegen des Vorwurfs der Missachtung des Gerichts tun.

Diese Entscheidung werde auch von der serbischen Justiz unterstützt.

„Ich muss die Entscheidung unserer nationalen Gerichte respektieren“, betonte Brnabić. Es sei darüber hinaus erstaunlich, dass die internationale Gemeinschaft einerseits sage, dass sie auf Rechtsstaatlichkeit bestehe, andererseits jedoch dazu auffordere, Gerichtsentscheidungen selektiv anzuwenden.

Sie ergänzte zudem, dass man 45 von 46 der Angeklagten ausgeliefert habe. Der 46. Angeklagte, Vlajko Stojiljković habe vor seiner Auslieferung Selbstmord begangen.

Wie haltet Ihr von der Forderung aus Den Haag Radeta und Jojić auszuliefern? Wird Serbien dem nachkommen? Schreibt es uns in die Kommentare.

Quelle: politika.rs

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