Lobende Worte aus Banja Luka für Vučićs Deeskalationspolitik

0
43
Aleksandar Vucic und Milorad Dodik bei gemeinsamem Treffen
Foto: Tanjug/Zoran Žestić

Das serbische Mitglied des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, hat gegenüber der Presse eine klare Position zu Serbiens gestriger Verhandlungslösung in Brüssel bezogen.

Dies sei vor allem dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu verdanken.

Wortwörtlich sagte Dodik, laut der Zeitung „Večernje novosti“, dass Vučić gezeigt habe, dass er ein Mann des Friedens und des Dialogs und nicht des Konflikts sei.

Weiterhin lobte er den serbischen Präsidenten dafür, dass er mit dem diplomatischen Erfolg Serbiens auf friedliche und demokratische Weise dafür gesorgt habe, dass die Serben im Kosovo in Frieden leben und sich frei bewegen könnten.

Auch habe dieser bewiesen, dass Serbien die Stärke und auch die Fähigkeiten habe, seine Bevölkerung im Kosovo zu schützen. Drohungen und Druck sowohl aus Priština wie auch aus dem Ausland müsse sich Serbien nicht beugen.

„Der Rückzug der ROSU-Einheit stellt einen diplomatischen Sieg für Vučić dar. Er hat damit verhindert, dass sich das Virus des politischen Extremismus im Norden des Kosovo weiter ausbreitet und dort Wurzeln schlägt. Er hat den Frieden bewahrt.

Dodik steht fest zu serbischer Außenpolitik

Dies ist das erste Mal, dass sich Truppen auf dem Balkan zurückziehen, welche mit Unterstützung vom Ausland versucht haben, Missverständnisse mit Gewalt zu lösen und einen Dialog zu vermeiden. Dies ist beispielsweise in Bosnien und Herzegowina noch nie vorgekommen“, so Dodik.

Kaum überraschend verwies er dann auf die Lage in BiH. Seiner Auffassung nach werde dort ein interner Dialog bewusst vermieden. Aber nur dieser könne eine gerechte Lösung sowie Frieden und Stabilität bringen.

„Der große diplomatische Erfolg von Aleksandar Vučić und der serbischen Seite besteht darin, dass die Europäische Union jetzt erklärt hat, dass das Brüsseler Abkommen von der kosovo-albanischen Seite in Bezug auf den Verband der serbischen Gemeinden nicht eingehalten wurde. Das ist jetzt aber ein vorrangiger Punkt bei den nächsten Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Brüssel“, sagte Dodik.

Weiterhin erklärte er, dass man in der Republika Srpska sämtliche Ereignisse im Norden des Kosovo mit Spannung verfolgt habe. Man sei erleichtert gewesen, über die Entscheidung die jetzige Krise zu lösen. Die Republika Srpska, so versicherte Dodik, stehe fest hinter Serbien und seinem Präsidenten. Dieser habe Frieden und Bewegungsfreiheit für die im Kosovo lebenden Serben gebracht.

Mäßigung bei Siegesfreude bleibt angebracht

Tatsächlich dürften Dodiks Worte denn auch sicherlich weniger der Lage im Kosovo selbst gegolten haben. Vielmehr ging es ihm um die komplizierte Situation in Bosnien und Herzegowina. Auch ob es sich bei der gestern geschlossenen Einigung in Brüssel wirklich um einen vollumfänglichen Erfolg Serbiens handelt, ist zumindest diskussionswürdig.

Natürlich ist es ein Erfolg, dass die Separatisten ihre Spezialeinheiten von den administrativen Grenzübergängen zurückgezogen haben. Dies gilt auch für die Einstellung der Vergabe der provisorischen Kennzeichen.

Man darf jedoch nicht vergessen, dass das Ganze von allen Seiten, inklusive der Europäischen Union, als vorläufige Lösung angesehen wird. Auch muss man sich fragen, ob durch die ab Montag beginnende Praxis, Aufkleber anstatt Nummernschilder auszugeben, so viel mehr gewonnen wurde.

Das kann und darf man selbstverständlich als eine Kompromisslösung ansehen. Aber wie bei jedem Kompromiss müssen beide Seiten in verschiedenen Punkten nachgeben, um ihre Ziele zu erreichen.

Nur darf nicht vergessen werden, dass vor zwölf Tagen überhaupt keine besondere Kennzeichnung für serbische Fahrzeuge im Kosovo erforderlich war. Und dies aus gutem Grund. Ein Schritt zurück in diese Richtung wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht mehr kommen. Denn die für einen Zeitraum von sechs Monaten einberufenen Arbeitsgruppen, welche eine endgültige Lösung finden sollen, werden wohl kaum auf diese Position zurückkehren.

Somit scheint es doch so, als ob Serbien mehr gegeben habe als die Kosovo-Albaner. Diese konnten zwar auch nicht ihre Maximalforderung durchsetzen, es gelang ihnen aber zumindest eine wie auch immer geartete Sonderkennzeichnung serbischer Fahrzeuge durchzusetzen.

Dialog in Brüssel wird nicht einfacher werden

Was den Verband der serbischen Gemeinden betrifft, kann man zudem nur hoffen, dass es diesbezüglich eine feste und klare Vereinbarung geben wird. Jeder uneindeutige und nicht mit einem festen Fahrplan versehende Beschluss dürfte nämlich über kurz oder lang zu neuen Spannungen führen. Dies wäre dann geradezu eine Einladung für die Separatisten, Serbiens politische Kosten für den Gemeindeverband weiter in die Höhe zu treiben.

Denn es steht außer Frage, dass die Kosovo-Albaner ohne jegliche Zugeständnisse aus Belgrad dieser innerkosovarischen Autonomie nicht zustimmen werden. Sonst bräuchte es ja keine Verhandlungen diesbezüglich.

Schlussendlich verwundert es auch nicht, dass Dodik Serbiens Außenpolitik in dieser Hinsicht lobt. Denn man muss berücksichtigen, dass er sich für die Republika Srpska auch wirtschaftliche Unterstützung aus Serbien verspricht. Zu große Kritik oder Objektivität wäre da mehr als schädlich.

So oder so darf man jedenfalls sehr gespannt sein, was bei der nächsten Verhandlungsrunde in Brüssel herumkommen wird. Allein bei der Hoffnung auf einen „überragenden Sieg“ der serbischen Diplomatie sollte man wohl eher etwas vorsichtig sein.

Was haltet ihr von Dodiks lobenden Worten für den serbischen Präsidenten? Ist die gestrige Vereinbarung tatsächlich so ein großer diplomatischer Sieg für Serbien oder eher nicht? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.

Quelle: novosti.rs

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here