Lompar: Wir leben in einem Zustand anhaltender staatlicher Umstürze, Vučić handelt verfassungswidrig und täuscht die Bürger.

Der Professor der Philologischen Fakultät der Universität Belgrad, Milo Lompar, hat erklärt, dass das „verfassungswidrige Verhalten“ des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić einen Zustand anhaltender staatlicher Umstürze schafft, da die Regierung Entscheidungen trifft, zu denen sie kein Recht hat.

Lompar sagte gestern gegenüber der Agentur Beta, dass wir Zeugen eines „vierten autoritären-diktatorischen Regimes“ seien, das in seiner historischen Wirkung dem totalitären Regime von Josip Broz am nächsten kommt.

In Bezug auf die Zustimmung zur Umsetzung aller Punkte des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština sagte Lompar, dass es „schwer ist, etwas Neues im Vergleich zur Umsetzung des Ohrid-Plans, der in Brüssel vereinbart wurde, zu sagen“.

„Alles ist bekannt. Das Abkommen wurde zuvor geschlossen, denn man kann nicht etwas umsetzen, das nicht existiert. Das Verhalten des serbischen Präsidenten ist seit längerer Zeit und in vielerlei Hinsicht verfassungswidrig. Es schafft einen Zustand anhaltender staatlicher Umstürze, da die Regierung Entscheidungen trifft, zu denen sie kein Recht hat“, sagte Lompar und betonte, dass der serbische Präsident die Bürger systematisch täusche.

„Um die Bürger täuschen zu können, hat Vučić mündlich, aber bindend, wie zahlreiche Rechtsprofessoren gemäß den Artikeln 3 und 7 der Wiener Konvention erklärt haben, zugestimmt. Dann versteckt er sich hinter der Tatsache, dass er nichts unterschrieben hat. Sein Bedarf an Unwahrheiten verwandelt sich in ein System von Unwahrheiten, das von einer großen Anzahl von Medien unter seiner direkten oder indirekten Kontrolle erzeugt und übertragen wird“, sagte der Professor und fügte hinzu, dass „diese persönliche Pathologie zu einer gesellschaftlichen Pathologie wird“.

Im demokratischen Sinne, so betonte Lompar, werde jeder gebrandmarkt, der sich gegen das Verhalten der Regierung ausspricht.

„Das Meinungsverschiedenheiten mit den Amtsträgern kriminalisiert werden, und Menschen wie Dejan Petar Zlatanović und Damjan Knežević ohne überzeugende und öffentlich dargelegte Gründe verhaftet und im Gefängnis gehalten werden. Diese undemokratische Situation wird von der Zivilopposition unterstützt, weil der serbische Präsident eine Politik verfolgt, die vollständig die Politik von Zweitserbien umsetzt. Es ist eine undemokratische Politik mit kolonialen und okkupativen Zielen“, betonte Lompar.

Nach seinen Worten erhält die Politik von Aleksandar Vučić „unvergleichliche“ Unterstützung von westlichen Akteuren, „deren führender Vertreter der amerikanische Botschafter ist“.

„Diese undemokratische Regierung unter der Leitung des serbischen Präsidenten stellt seine (Christopher Hill) koloniale Außenstelle dar“, bewertete Lompar.

Er betonte, dass wir historisch gesehen den Beginn einer neuen Runde in der zweihundertjährigen historischen Entwicklung erleben.

„Dies ist das vierte autoritär-diktatorische Regime, das entscheidende Unterstützung von westlichen Akteuren erhält. Es ist schlimmer als die persönliche Regierung von König Milan, der durch das Geheime Abkommen die staatliche Souveränität an Österreich-Ungarn abgetreten hat. Es ist schlimmer als die Diktatur von König Alexander, die von französischen Banken unterstützt wurde. In Bezug auf die historische Wirkung steht es dem totalitären Regime von Josip Broz am nächsten, das mit jahrzehntelanger Unterstützung der USA die Bedingungen für die Aufhebung der serbischen nationalen Rechte geschaffen hat“, sagte der Professor.

Lompar ist der Ansicht, dass der Widerstand gegen Vučićs Politik auf der universellen Linie der Gesetzlichkeit und Verfassungsmäßigkeit sowie auf der Verteidigung der serbischen nationalen Rechte erfolgen sollte.

„Die gesamte Gesellschaft wurde jedoch systematisch zerstört. Eingetaucht in die Schwierigkeiten der Konsumgesellschaft, eingeschüchtert von der Propaganda der Regierung und erfüllt von einer hedonistischen Kultur, können die Bürger sich nicht orientieren, selbst wenn sie die Auswirkungen der Ereignisse, unter denen sie leiden, erkennen. Institutionen von nationaler Bedeutung wie die Serbisch-Orthodoxe Kirche, die Serbische Akademie der Wissenschaften und Künste und die Universität Belgrad werden vor den Augen der Öffentlichkeit abgebaut und verlieren durch das Verhalten ihrer Mitglieder jeglichen Respekt und Würde“, bewertete Lompar und führte dies auf die gezielte Absicht zurück, die Gesellschaft ohne jegliche Autorität und Orientierungspunkte zu lassen.

Er betrachtet die verbleibende nationale Opposition als die einzige sichtbare gesellschaftliche Kraft.

„Dies ist ein historischer Moment für politische Parteien als ihre parlamentarischen Vertreter: Wenn jemals, dann jetzt; wenn nicht jetzt, dann nie. Geschützt durch ihre politische Eigenständigkeit als Abgeordnete des Volkes, sind sie aufgerufen, gemeinsam einen friedlichen, demokratischen und gewaltfreien Widerstand gegen das verfassungswidrige Verhalten des serbischen Präsidenten zu entwickeln. Wenn dies nicht geschieht, wird der Widerstand in absehbarer Zeit informelle Formen annehmen müssen“, schloss Professor Milo Lompar.

Quelle: Kossev