Die Vizepräsidentin der Partei der Freiheit und Gerechtigkeit, Marinika Tepić, äußerte heute, dass die Aussagen des Berichterstatters der CDU-Bundestagsfraktion, Timlan Kuban, über den Lithiumabbau in Serbien und die „EXPO 2027“ skandalös seien und dass klar sei, warum der Präsident Serbiens seinen Besuch in Belgrad „fast vor der Öffentlichkeit versteckt“ habe.
„Wir empfehlen Abgeordneten Kuban, den Lithiumabbau zuerst in seinem eigenen Land zu beginnen, und dann werden wir uns an Deutschland orientieren, wenn sich herausstellt, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt gibt. Außerdem sollte er uns informieren, wann der Bundestag die Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder und öffentlichen Ausschreibungen abgeschafft hat, selbst für sportlich-musikalische Veranstaltungen wie die Expo 2027, um Milliarden Euro überwiegend mit chinesischen Firmen direkt auszuhandeln?!“, fragte Tepić in einer schriftlichen Erklärung.
Wie Kuban in einem Forbes-Interview sagte, verstehe er die Forderungen, alles im Lithiumabbauprojekt zu überprüfen, aber er sehe darin „eine enorme Chance für Serbien, eine Botschaft an Europa zu senden“, dass man auf Serbien zählen könne und dass Serbien „keine Probleme verursachen, sondern sie lösen wolle“.
Er äußerte sich auch zur Durchführung der „EXPO 2027“, dass Deutschland gerne nicht nur chinesische, sondern auch europäische und deutsche Firmen in diesem großen Projekt sehen würde.
Tepić erklärte, dass dies bedeute, dass, wenn die Behörden in Belgrad den Lithiumabbau für deutsche Firmen akzeptieren, ihnen auch „Wahlbetrug und Autokratie“ verziehen würden.
„Und wenn Sie noch deutsche Unternehmen in die „EXPO 2027“ einbeziehen, nicht nur chinesische, wird uns auch die Korruption bei der EXPO durch die Aussetzung des Gesetzes über öffentliche Ausschreibungen nicht stören“, fügte sie hinzu und bewertete die Botschaften als skandalös.
(NSPM)
