Mazedonien: Ivanov ist am Zug!

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Photo: Youtube / Media Vesti
Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov, der bisher kein Mandat für die neue Regierung an den Führer der SDSM Zoran Zaev geben wollte, hat nun eine Frist von 10 Tagen, dies zu tun. Der neugewählte Parlamentspräsident Talal Xhaferi hat ihm einen Brief gesandt, in welchem er ihn über die Parlamentsmehrheit informiert.
 
Ivanov wollte Zaev kein Mandat geben, weil dieser seiner Meinung nach in der Koalition mit den albanischen Parteien die Verfassung Mazedoniens verletzt, indem er die Plattform von Tirana der albanischen Parteien annimmt.
 
Ivanov erklärte jedoch nach dem Treffen mit dem US-Diplomaten Brian Hoyt Yee letztes Wochenende, er werde das Mandat an Zaev geben, falls dieser die Einheit des Staates und die Achtung der Verfassung garantiert.
 
Zaev kündigte an, er würde Ivanov persönlich die Garantien überreichen und Xhaferi informierte ihn, dass die Missachtung der Frist eine Verletzung der Gesetze und Grundlage für einen Prozess der Enthebung des Amtes von Ivanov wäre.
 
Die außerordentlichen Parlamentswahlen fanden in Mazedonien am 11. Dezember statt. VMRO-DPMNE, die aktuelle amtierende Partei, bekam 51 Sitze im Parlament von 120 und schaffte es nicht, eine Regierung zu bilden, weil drei albanische Parteien die SDSM von Zoran Zaev unterstützt haben.
 
Quelle: RTS

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