Der Chef der Parlamentsgruppe der Koalition um die Serbische Fortschrittspartei (SNS) in der serbischen Nationalversammlung, Milenko Jovanov, erklärte heute, dass die lokalen Wahlen in Belgrad am 2. Juni stattfinden werden, unabhängig davon, ob die Opposition daran teilnimmt oder nicht.
Jovanov sagte gegenüber dem Sender Hepi, dass die „Belgrader Wahlen im Gange sind“, dass „eine Wahlliste veröffentlicht wurde, Wahlaktivitäten laufen“, daher sieht er „in diesem Sinne“ keine Probleme.
Jovanov, der im Namen der SNS an den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Umsetzung der Empfehlungen der OSZE zur Verbesserung der Wahlbedingungen in Serbien teilgenommen hat, sagte, dass Oppositionsparteien versuchen, daraus ein politisches Problem zu machen.
In Bezug auf die Feststellung der Koalition „Serbien gegen Gewalt“, dass keine Bedingungen für die Teilnahme an den Belgrader Wahlen bestehen, sagte er, dass keine politische Option ein „Veto-Spieler“ sein könne und behauptete, dass Wahlen nicht legitim seien, wenn sie nicht daran teilnehmen würden.
(NSPM)
