Die Regierung Montenegros wird für die Resolution über Srebrenica bei den Vereinten Nationen (UN) stimmen, ist jedoch bereit, auch andere Resolutionen zu unterstützen, die die Verurteilung von Verbrechen und Völkermord in dieser Region betreffen, bestätigte der montenegrinische Premierminister Miloš Spajić während der Sitzung des montenegrinischen Parlaments im Rahmen der „Premierstunde“.
„Wir werden dafür stimmen, das haben wir schon mehrmals gesagt. Ich habe öffentlich darüber gesprochen, wir haben den Völkermord verurteilt. Wir haben kein Problem damit, das zu tun. Die Regierung wird darüber diskutieren, aber ich denke, es ist überflüssig, darauf hinzuweisen, denn wir haben uns verpflichtet, eine proeuropäische Politik zu führen“, sagte Spajić.
Spajić betonte, dass die montenegrinischen Änderungsanträge zur Resolution besagen, dass kein Volk genozidal ist:
„All unsere Partner haben sie unterstützt. Ich bin überzeugt, dass die Änderungsanträge ausgezeichnet sind und die wahre Absicht zeigen werden. Die gesamte Region muss beruhigt werden. Wir sehen, dass auch Jasenovac auf der Tagesordnung stehen wird. Wir sind dafür“, sagte Spajić.
Die Änderungsanträge, so sagte er, werden Sicherheit geben, dass niemand etwas gegen das serbische Volk hat.
Der Präsident des montenegrinischen Parlaments, Andrija Mandić, sagte heute im montenegrinischen Parlament, dass die Koalition „Für die Zukunft Montenegros“ (ZBCG), wenn Premierminister Spajić an der Macht wäre, nicht für die Resolution über Srebrenica stimmen würde, aber dass in der Regierung nur Minister abstimmen, nicht Staatssekretäre und Direktoren von Direktoraten.
„Das haben wir ihm viele Male gesagt. Aber die Regierung führt die Außen- und Innenpolitik. Wir sind nicht in der Regierung, unsere Minister würden dagegen stimmen, wenn wir wären“, sagte Mandić.
Er betonte, dass die Regierung morgen eine Entscheidung treffen werde, und dass er erwarte, dass die Kollegen aus der SNP dagegen sein würden.
Die Abgeordnete der SNP, Sladjana Kaluđerović, bestätigte, dass die SNP bei der morgigen Sitzung der Regierung die Resolution über Srebrenica nicht unterstützen werde.
Montenegro hatte zuvor angekündigt, über die USA zwei Änderungsanträge zur Resolution über Srebrenica vorzulegen.
(NSPM)
