Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, sagte, dass die Republika Srpska ein neues Wahlgesetz erstellen werde, das im Einklang mit der Verfassung von Bosnien und Herzegowina sowie der Verfassung der Republika Srpska stehen werde.
„Die Republika Srpska wird ihr eigenes Wahlgesetz erlassen, das die verfassungsmäßige Positionierung der Republika Srpska vorsieht und vorsieht, dass die Wahlkommission der Republika Srpska Kommunal- und Republikwahlen durchführt. Wir werden die Zuständigkeit zurückfordern, die uns zusteht“, sagte Dodik nach einem Treffen mit den Präsidenten der Koalitionsparteien und den Chefs der Fraktionen in der Nationalversammlung der Republika Srpska.
Er sagte, dass dieses Gesetz auch der Opposition in der Nationalversammlung der Republika Srpska vorgestellt werde.
Dodik betonte, dass diese gesetzliche Lösung im Eilverfahren in die Nationalversammlung der Republika Srpska eingebracht werde.
Dodik sagte, es sei inakzeptabel, in einem Land zu leben, in dem jemand die Wahlregeln auferlegt, die normalerweise von politischen Akteuren ausgehandelt werden.
„Wir werden uns nicht in die Wahl des Präsidiums und der Abgeordneten für das Parlament von Bosnien und Herzegowina einmischen. Das wird weiterhin die Zentrale Wahlkommission durchführen“, sagte Dodik.
Dodik sagte, dass das Verhältnis zwischen der Republika Srpska und den staatlichen Behörden aufgrund von Christian Schmidt gestört sei.
„Die Zentrale Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina hat zuvor in vollständiger Verletzung bestimmte Befugnisse bei der Durchführung von Wahlen übernommen, die der Republika Srpska zustehen. Wir halten das Thema des Wahlgesetzes für eines der wichtigsten Themen, und die Verabschiedung dieses Gesetzes muss das Ergebnis von Verhandlungen innerer politischer Akteure sein“, sagte Dodik.
Der Präsident der Nationalversammlung der Republika Srpska, Nenad Stevandić, sagte, dass am Montag, dem 8. Januar, ein Treffen mit Vertretern aller politischen Parteien stattfinden werde, die Abgeordnete haben, und das Thema werde das Wahlgesetz der Republika Srpska sein.
Quelle: NSPM
