Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, hat erklärt, dass kein Staat das Recht hat, aus irgendeinem Grund in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen, sei es direkt oder indirekt, denn das widerspricht dem Völkerrecht.
„Nicht nur bewaffnete Interventionen, sondern auch jede andere Form von Einmischung oder jede andere Bedrohung, die gegen Personen, Staaten oder ihre politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elemente gerichtet sind, sind dem Völkerrecht entgegen“, schrieb Dodik in einem Artikel, der in Belgrader Medien veröffentlicht wurde.
Unter Berufung auf die Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen schätzte Dodik ein, dass kein Staat wirtschaftliche oder politische Maßnahmen anwenden oder unterstützen kann, um einen anderen Staat zu zwingen, sich „ihm unterzuordnen und seine souveränen Rechte auszuüben oder von ihm irgendeine Art von Nutzen zu erhalten.“
„Die Anwendung von Gewalt zur Entziehung der nationalen Identität der Menschen stellt eine Verletzung ihrer unveräußerlichen Rechte und des Interventionsprinzips dar“, betonte er.
Nach seinen Worten kann gemäß dieser Erklärung kein Land in Bezug auf interne Angelegenheiten von BiH intervenieren, einschließlich der USA, Großbritanniens und Deutschlands, sowie des Rates für die Umsetzung des Friedens in BiH (PIC), den er als „selbsternanntes und selbstgewähltes Gremium von selbstgewählten Ländern ohne Grundlage im Dayton-Abkommen“ bezeichnete.
Dodik führte weiter aus, dass in BiH auch einzelne westliche Botschafter in Sarajevo, der Hohe Repräsentant und die OHR, ausländische Richter am Verfassungsgericht von BiH, die er als „außerverfassungsmäßige Justiz“ bezeichnete, die nach „muslimischer Besatzungsherrschaft – der Kadi, der anklagt, der Kadi, der richtet“ handelt, nicht intervenieren können.
Alle diese, betonte er, haben kein Recht, aus irgendeinem Grund zu handeln, einschließlich, wie er unter anderem erwähnte, „Missachtung des illegalen und illegitimen (Hohen Repräsentanten) Christian Schmidt und seiner terroristischen Entscheidungen oder wegen Aufrufs zur Unabhängigkeit der RS aufgrund von Verstößen gegen das Dayton-Abkommen seitens ausländischer Staaten und ihrer Vertreter“.
Als diejenigen, die das Dayton-Abkommen verletzen, nannte er den US-Botschafter in BiH, Michael Murphy, sowie US-Beamte James O’Brien und Gabriel Escobar, sowie den deutschen Gesandten für den westlichen Balkan, Manuela Sáenz.
Er fügte hinzu, dass in BiH ständig serbische Richter am Verfassungsgericht von BiH überstimmt werden, dass es „selektive Justiz“ bei Prozessen wegen Kriegsverbrechen gibt, bei denen „praktisch alle“ Mitglieder der RS-Armee verfolgt werden, und dass die Führung der RS wegen ihrer Haltung gegenüber Serbien, Ungarn, Russland und China dem Druck der Vertreter westlicher Länder ausgesetzt ist.
Er beurteilte auch Sanktionen und Drohungen als gegen das Völkerrecht und als, wie er sagte, inszenierte Gerichtsverfahren, die auf Beamte der RS abzielen, von ihm über das serbische Mitglied des Präsidiums von BiH, Željka Cvijanović, den Premierminister der RS, Radovan Višković, bis hin zum Präsidenten der Nationalversammlung der RS, Nenad Stevandić.
Alle diese befinden sich auf der US-„Schwarzen Liste“.
Dodik wies darauf hin, dass wirtschaftliche Sanktionen gegen die RS gegen das Völkerrecht verstoßen und die Einstellung von Projekten und Mitteln für diese bosnische Entität aufgrund bereits erfüllter Reformen und Ziele der Europäischen Union stoppen.
Unter Berufung auf das Dayton-Abkommen schätzte Dodik ein, dass BiH weder eine Republik noch eine Föderation noch ein Bundesstaat oder irgendetwas anderes ist, was in der verfassungsrechtlichen Praxis existiert, sondern der Konföderation am nächsten kommt, angesichts der sehr geringen Anzahl klar aufgeführter Staatskompetenzen, die von den beiden Entitäten auf die Ebene von BiH übertragen wurden.
Nach seinen Worten haben die Entitäten deshalb den Status „staatsbildender Entitäten, behalten aber die überwiegende Mehrheit der staatlichen Zuständigkeiten“.
Der Präsident der RS berief sich auch auf das „Recht des Volkes auf Selbstbestimmung“, indem er feststellte, dass „staatliche Gemeinschaften, die unter besonderen historischen Bedingungen geschaffen wurden, bereit sein müssen, zu dem Zeitpunkt, an dem sich diese historischen Bedingungen ändern, den Grund für ihr gemeinsames Leben erneut zu bestätigen“.
„Jeder Staat ist verpflichtet, sich aller erzwungenen Maßnahmen zu enthalten, durch die Völker ihres Rechts auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit beraubt werden. Wenn sie gegen solche erzwungenen Maßnahmen in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung handeln und ihnen entgegentreten, sind diese Völker berechtigt, Hilfe entsprechend den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu suchen und zu erhalten“, schloss Dodik in seinem Artikel.
(NSPM)
