Miloš Jovanovic: Keine Kompromisse wegen der Farce der für den 2. Juni in Belgrad bestellten Wahlen

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Der Anführer der Neuen Demokratischen Partei Serbiens (Neue DSS), Miloš Jovanović, sagte, es sei völlig klar, dass es mit dem aktuellen Regime keine Kompromisse bezüglich der bevorstehenden „Farce von Wahlen“, die für den 2. Juni in Belgrad angesetzt sind, geben könne, da die Regierung keine Bereitschaft gezeigt habe, die grundlegenden Bedingungen für faire und ehrliche Wahlen zu schaffen.

Jovanović erklärte in einer schriftlichen Erklärung, dass das Regime im Gegenteil „die Praxis der Wählermigration fortgesetzt und wahrscheinlich verstärkt hat, wie ganz Serbien im Fall von Male Krsna sehen konnte“.

Er sagte, die Opposition in Serbien habe trotz rechtzeitiger Forderungen an die Regierung nach Gesprächen über die Wahlbedingungen sogar zugestimmt, diese Gespräche nach der Ausschreibung der Wahlen zu führen, was „an sich ein bemerkenswerter Fall“ sei.

„Heute, 40 Tage vor der Abhaltung der Wahl-Farce – und unabhängig von der Tatsache, dass es absolut zu spät ist, irgendetwas zum Besseren zu ändern – würde jede weitere Diskussion nur eine reine Demütigung darstellen. Die einzige verbleibende Zeit erlaubt es jedem, eine Entscheidung zu treffen – ob er die Demokratie und Freiheit in Serbien verteidigen wird oder sich bewusst oder unbewusst an das Regime von Aleksandar Vučić und seine parteipolitische Maschinerie anlehnen wird, die die Freiheit und Demokratie direkt gefährden“, sagte er.

Jovanović sagte auch, dass die Neue DSS überzeugt sei, dass die serbische Gesellschaft die Kraft, Energie und den Willen habe, sich den Problemen zu stellen und sich endlich einer solchen „autokratischen, korrupten, antivolklichen und antistaatlichen und oft äußerst primitiven Herrschaft“ zu entledigen.

(NSPM)

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