Der Entwurf der Gemeinschaft serbischer Gemeinden, der von der EU im Dialogprozess zwischen Pristina und Belgrad vorgeschlagen wurde, ist für „Kosovo“ inakzeptabel, erklärte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Bewegung Selbstbestimmung, Mimoza Kusari Lila, berichtet „Koha“.
Ihr zufolge ist dieser Entwurf sehr problematisch und die Anmerkungen „Kosovos“ wurden nicht berücksichtigt.
„Der aktuelle Entwurf bleibt für ‚Kosovo‘ inakzeptabel, es gibt große Probleme innerhalb des Entwurfs. ‚Kosovo‘ hat seine Kommentare gesendet, die in diesem Dokument nicht berücksichtigt wurden. Wir waren und bleiben daran interessiert, eine Lösung zu finden, die kein Risiko oder keine Möglichkeit für unsere interne Ordnung darstellt“, sagte Mimoza Kusari Lila in einem Interview mit KTV.
Deshalb, so sagte sie, kann dieser Entwurf nicht dem Verfassungsgericht vorgelegt werden, darüber muss eine Entscheidung getroffen und das Regierungszeichen erhalten werden.
„Die Regierung kann ihr Zeichen nicht auf ein Dokument setzen, das eigentlich nicht akzeptiert wurde, die Regierung hat sich nicht mit diesem Dokument einverstanden erklärt“, präzisierte sie.
„Kosovo“ wird vor Ende dieses Jahres im Europarat sein
Die Vorsitzende der Regierungspartei sprach auch über die Mitgliedschaft des sogenannten Kosovos im Europarat und äußerte ihre Enttäuschung darüber, dass die Mitgliedschaft noch nicht verwirklicht wurde.
„Das Ergebnis ist in dieser Phase enttäuschend, aber es ist nicht das erste Mal, dass Länder nach einer Mitgliedschaft streben… Dies ist jedoch nicht das Ende, es ist nicht alles geschlossen. Derzeit haben wir nur die Schlacht, aber nicht den Krieg verloren“, sagte sie.
Dennoch glaubt sie, dass „Kosovo“ vor Ende dieses Jahres Mitglied dieser Organisation wird.
„Wir sind enttäuscht, aber wir glauben, dass es nicht vorbei ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg zur Mitgliedschaft finden werden und dass die Situation weder bei Interpol noch bei der UNESCO dieselbe sein wird. Ich bin zuversichtlich, dass ‚Kosovo‘ viel früher Mitglied des Europarates sein wird, vielleicht sogar vor Ende dieses Jahres“, optimistisch zeigte sich Mimoza Kusari Lila.
Wie sie betonte, ist es unfair, die Bedingung zu stellen, den Entwurf des Statuts der Gemeinschaft serbischer Gemeinden dem Verfassungsgericht vorzulegen.
„Die Umsetzung des Abkommens über die Gründung der Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit wurde später gefordert und ist Teil des politischen Prozesses für den Europarat geworden. Diese Bedingung wurde jedoch aus einem anderen Prozess entnommen“, betonte Kusari Lila.
Ihr zufolge ist die Mitgliedschaft im Europarat eine Garantie für die serbische Gemeinschaft, während der von internationalen Partnern vorgeschlagene Entwurf der Gemeinschaft serbischer Gemeinden nicht als einheitlich anerkannt wurde, abgesehen vom Brüsseler Abkommen und dem Implementierungsanhang.
„‚Kosovo‘ ist engagiert und beteiligt sich an den in Brüssel geführten Dialogen und hat natürlich auch Verpflichtungen übernommen, alle Verantwortlichkeiten sowie die Verpflichtungen für die zuvor erzielten Abkommen. Es wurde jedoch nicht gesagt, dass ‚Kosovo‘ einen Entwurf aller erzielten Abkommen akzeptiert hat. Trotzdem akzeptiert ‚Kosovo‘, dass das Brüsseler Abkommen vom Februar 2023 und das Abkommen von Ohrid vom März nach der Implementierung unterzeichnet werden und die Parteien die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen“, schloss Mimoza Kusari Lila.
(NSPM)
