Im Fall der Ermordung von Oliver Ivanović gibt es einen neuen Skandal. Denn das Gericht in Priština hat jetzt die Anklage gegen die sechs von den kosovarischen Behörden beschuldigten Serben bestätigt.
Skandalös ist hierbei vor allem, dass es keinerlei Veranlassung sah, auf die Beschwerden und Argumente der Verteidigung einzugehen.
Die von einer der Angeklagten beauftragten Verteidigerin Jovana Filipović sprach gar von „Missbräuchen“ in der Beweismittelführung, welche schlichtweg von den Richtern ignoriert wurden.
Hinzu kommt noch, dass die Anklageschrift der Verteidigung erst jetzt offiziell zugestellt wurde. Drei Wochen nachdem diese bereits in albanischen Medien nachzulesen war!
Filipović bezeichnete dies als einen „eklatanten Rechtsbruch“.
Eklatante Fehler von Anfang an
Die Verteidigerin von Silvana Arsović, einer der engsten Vertrauten des Ermordeten, führt aber noch eine lange Reihe weiterer Verstöße an. Sie spricht nicht nur von Rechtsmissbrauch durch die Staatsanwaltschaft, sondern von mangelnder Berücksichtigung von Beweismitteln, Verletzung von materiellen Rechten der Angeklagten sowie von einer bewussten Irreführung der Öffentlichkeit.
„Es ist unbestritten, dass eine kriminelle Handlung begangen wurde und niemand bestreitet dies. Das Gericht müsste jedoch alle Beweise, insbesondere jenen, welchen wir in der Beschwerde angeführt haben, vollständig prüfen und dazu auch eine Begründung abgeben. Zu keiner Zeit hat das Gericht dies getan. Stattdessen haben sie nur die Beschwerden zusammenkopiert, ohne ihre Entscheidungen zu erläutern“, so Filipović.
Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur
Auch geht sie davon aus, dass bereits ganz zu Anfang des Verfahrens gravierende Fehler begangen wurden. Beweise seien mangelhaft gesammelt und untersucht worden. Die Verteidigung sei dabei vollkommen außen vor gelassen worden. Einwände von Filipović seien abgewiegelt worden.
„Aus diesem Grund sagen wir, dass die so zustande gekommenen Beweise nicht im Verfahren verwendet werden dürfen. Zudem haben wir noch mit drei Anklagen zu tun, bei welchen das Gericht behauptet, dass es sich um Verfahrensänderungen handelt, welche aber nirgendwo aufgeführt sind. Außerdem wurden Anhörungen verschoben ohne neue Termine anzusetzen. Weiterhin wird das Recht auf Übersetzungsleistungen missachtet, weil uns die Protokolle nicht auf Serbisch zugestellt wurden“, fährt Filipović fort.
Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann daher überhaupt keine Rede sein.
Seit 2018 bzw. 2019 sitzen die drei Angeklagten Marko Rosić, Nedeljko Spasojević und Rade Basara in Untersuchungshaft. Žarko Jovanović, Dragiša Marković und Silvana Arsović haben die Auflage, sich einmal pro Woche bei der Polizei zu melden. Alle sechs Angeklagten stammen aus Kosovska Mitrovica.
Energischer Kritiker beider Seiten
Oliver Ivanović war Vorsitzender der oppositionellen Partei „GI SDP – Oliver Ivanović“, welche vor allem im Norden des Kosovo aktiv war. Vorher agierte er als Staatssekretär beim serbischen Ministerium für Kosovo und Metochien. Er galt allerdings alsbald als scharfer Kritiker sowohl der serbischen als auch der kosovo-albanischen Politik. Zweitweise saß er sogar im Gefängnis, da die EU-Rechtsstaatsmission EULEX in wegen angeblicher Kriegsverbrechen anklagte. Ein Prištinaer Gericht ließ jedoch sämtliche Anschuldigungen gegen ihn fallen.
Am 18. Januar 2018 erschossen ihn unbekannte Täter vor seinem Büro in Kosovska Mitrovica.
Werden das Gericht die sechs Angeklagten verurteilen? Wird man die Tat jemals aufklären können? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.
Foto: Wikipedia Commons / Media Centar Beograd
Quelle: politika.rs
