Olaf Scholz: Konkrete Schritte zur Errichtung der ZSO sind wichtig auch für die Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat

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Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat heute bei einem Gespräch mit dem „kosovarischen Premierminister“ Albin Kurti auf die Bedeutung konkreter Schritte zur Errichtung der Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kontext der kosovarischen Forderung nach Mitgliedschaft im Europarat hingewiesen, teilte der Sprecher der deutschen Regierung, Stephan Hebenstreit, mit.

In einem Telefonat mit Kurti betonte Scholz die Unterstützung Deutschlands für die europäische Integration des Kosovo und erinnerte an die Bedeutung des Dialogs zwischen dem Kosovo und Serbien unter EU-Vermittlung sowie die volle Umsetzung des Ohrid-Abkommens, heißt es in der Mitteilung der deutschen Regierung, wie das Kosovo Online-Portal berichtet.

Der deutsche Kanzler begrüßte die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts des Kosovo über das Kloster Visoki Dečani.

„Scholz betonte die Bedeutung konkreter Schritte der kosovarischen Behörden zur Errichtung einer Gemeinschaft von Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Kontext des Antrags des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat“, sagte Hebenstreit.

Kurti: Ich hoffe auf Unterstützung Deutschlands für die Mitgliedschaft im Europarat

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti sprach mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und äußerte dabei die Hoffnung, dass Deutschland die Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat gemäß den Empfehlungen der OSZE unterstützen werde, wobei betont wurde, dass Pristina sich voll und ganz der vollständigen Umsetzung des Brüsseler Abkommens vom Februar des vergangenen Jahres verpflichtet fühle, das im Rahmen des Dialogs mit Serbien vereinbart wurde.

„In meinem Gespräch mit Olaf Scholz habe ich meinen Dank für die kontinuierliche Unterstützung Deutschlands für den Kosovo zum Ausdruck gebracht und die Hoffnung geäußert, dass Deutschland unsere Mitgliedschaft im Europarat gemäß den Empfehlungen der OSZE unterstützen wird. Ich habe auch unsere Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung des Grundabkommens bekräftigt“, sagte Kurti auf dem sozialen Netzwerk „X“.

(NSPM)

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