Ungarn wird gegen die Resolution über Srebrenica stimmen, erklärte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó.
Szijjártó sagte auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, in Budapest, dass diese Resolution absichtlich oder unabsichtlich das gesamte serbische Volk für die Tragödie in Srebrenica dämonisiere.
„Bosnien und Herzegowina hat ernsthafte Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration gemacht. Im März wurde beschlossen, den Verhandlungsprozess über den Beitritt zur EU zu beginnen. Es ist wichtig, dass alle Entitäten und Völker in Bosnien und Herzegowina ihren Beitrag leisten. Diese Harmonie, die in Bosnien und Herzegowina geschaffen wurde und die zu einer Einigung in dieser Frage führte, wurde durch das einseitige Handeln des illegitimen Hohen Vertreters, der das Wahlgesetz eigenmächtig änderte, gestört. Diese stabile Situation und das Verständnis in Bosnien und Herzegowina könnten auch durch die Annahme der Resolution über Srebrenica in den Vereinten Nationen erschüttert werden, was zur Demoralisierung des serbischen Volkes führen würde. Wir glauben, dass man aufhören sollte, die Spannungen zu verstärken und solche Absichten zu verfolgen“, sagte Szijjártó.
Er bewertete, dass das Mittel zur Beruhigung der Spannungen der Beitritt des Balkans zur EU sei, berichtete RTRS.
„Wir sind Zeugen, dass die Entscheidungen der EU nicht so sehr zur Beruhigung der Lage, sondern zur Erhöhung der Spannungen auf dem Westbalkan führen. Wir sind auch der Meinung, dass die internationalen politischen Akteure ihr Handeln in Bosnien und Herzegowina beenden und mit den Drohungen von Sanktionen und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bosnien und Herzegowinas aufhören sollten“, so Szijjártó.
Szijjártó erwähnte, dass er mit Dodik über Außenhandelsgeschäfte und allgemeine Zusammenarbeit gesprochen habe.
„Der Frieden auf dem Balkan ist von grundlegender Bedeutung für die Stabilität ganz Europas. Ungarn beabsichtigt, alles zu tun, um zur Stabilität und zum Frieden auf dem Westbalkan und in Europa beizutragen“, sagte Szijjártó.
Dodik: Die Resolution über Srebrenica wird die Beziehungen in Bosnien und Herzegowina lähmen
Die Resolution über Srebrenica wird die Beziehungen in Bosnien und Herzegowina lähmen und ich danke Ungarn für das Verständnis in dieser Frage, sagte Dodik.
„Danke an Ungarn, dass es dagegen stimmen wird“, sagte Dodik.
Dodik erklärte, dass die Resolution die Beziehungen in Bosnien und Herzegowina destabilisieren werde und betonte, dass es problematisch sei, dass Deutschland der Sponsor dieser Resolution sei.
Dodik erinnerte daran, dass das Präsidium von Bosnien und Herzegowina keine Entscheidung in Bezug auf Srebrenica getroffen habe, berichtete Tanjug.
„Das wurde einseitig von den bosniakischen Vertretern gemacht. Damit etwas in den Vereinten Nationen erscheint, muss eine Entscheidung im Land getroffen werden. Das ist hier nicht der Fall“, sagte Dodik.
(NSPM)
