Die jüngsten lokalen und parlamentarischen Wahlen in Serbien waren von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten geprägt, einschließlich des Kaufs von Stimmen, der Wählermigration und des Füllens von Wahlurnen, berichtet das Portal Politico (Politico.eu) Teile des Berichts der OSZE über die am 17. Dezember stattgefundenen Wahlen.
Die Serbische Fortschrittspartei (SNS), die laut Politico zunehmend skeptisch gegenüber der EU ist, erreichte bei den Wahlen am 17. Dezember 46,8 Prozent, während die oppositionelle Koalition „Serbien gegen Gewalt“ 23,6 Prozent erhielt. Tausende Menschen protestierten anschließend gegen mutmaßlichen Wahlbetrug, wie das Portal betont.
„Der Wahltag verlief reibungslos, wurde jedoch von zahlreichen Verfahrensmängeln gekennzeichnet, einschließlich der inkonsistenten Anwendung von Schutzmaßnahmen während des Abstimmungs- und Auszählungsprozesses, häufigen Fällen von Überfüllung, Verletzungen der Geheimhaltung des Wahlverhaltens und zahlreichen Fällen von Gruppenabstimmungen“, heißt es im Bericht der OSZE über die Wahlen in Serbien.
Es gab Fälle von Einschüchterung und Belästigung von Bürgeraktivisten und Journalisten. Die Beobachtungsmission äußerte auch „begrenztes Vertrauen in die Informationen der nationalen öffentlichen Sender“, die alle regierungsfreundlich sind.
Obwohl im Bericht anerkannt wird, dass Serbien einige der früheren Empfehlungen zum Wahlgesetz von 2022 umgesetzt hat, wurden andere Empfehlungen „nicht ausreichend berücksichtigt“, darunter solche, die sich auf „die Sicherstellung gleicher Bedingungen“ oder „die Verhinderung von Einschüchterung und Druck auf Wähler“ beziehen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der gute Beziehungen zu Russland und China sowie zur EU anstrebt, trat im Mai von seinem Amt als Präsident der SNS zurück und kandidierte nicht bei den parlamentarischen Wahlen, wie Politico betont. Der Bericht stellt jedoch fest, dass Vučić weiterhin „eine zentrale Rolle im Wahlkampf übernommen hat, indem er intensiv an Veranstaltungen der SNS teilnahm, Fernsehauftritte im Wahlkampf hatte und Plakatwände nutzte“.
Laut der OSZE-Beobachtungsmission kam dies der Partei von Vučić zugute: „Alle untersuchten nationalen Kanäle berichteten gesetzeskonform über Wahlkampfaktivitäten, aber positive Berichterstattung über den Präsidenten und regierende Parteien dominierte in den Programmen der meisten Sender und störte die Wettbewerbsbedingungen zusätzlich.“
Der Bericht wurde laut Politico am Dienstag von dem unabhängigen serbischen Nachrichtensender N1 geleakt und von mehreren nationalen Boulevardzeitungen übernommen, die behaupteten, die Ergebnisse bestätigten die Ansichten der Regierung.
Die serbische Premierministerin Ana Brnabić sagte: „Dieser Bericht setzt dem ganzen Lügen und Unsinn über gestohlene Wahlen ein Ende.“
(NSPM)
