Politik: Dačić über die OSZE-Präsidentschaft Serbiens!

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Die OSZE-Präsidentschaft Serbiens komme in einem sehr schweren Moment, sagte Dačić bei der Vorstellung der Prioritäten der Präsidentschaft auf der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien. Hinsichtlich der Terroranschläge von letzter Woche in Paris sagte Dačić, dass diese grausame Gewalttat die immer größeren Bedrohungen der Gesellschaft hervorgehoben habe und dass es notwendig sei, die Meinungsfreiheit und die Journalisten vor den wachsenden Herausforderungen, denen sie ausgesetzt werden, zu schützen. „Wir müssen alle Erscheinungsformen des Terrorismus eindeutig verurteilen und gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Gesellschaften vereint gegen religiös motivierte Spaltungsversuche bleiben“, sagte er. Es sei die Pflicht aller Regierungen, notwendige Maßnahmen nicht nur zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Gewährleistung von Sicherheit für die Bürger, sondern auch zur Förderung der Toleranz und Nichtdiskriminierung vorzunehmen, erklärte Dačić.

Dačić rief alle beteiligten Seiten in der Ukraine auf, unverzüglich jegliche Gewaltanwendung einzustellen und Zurückhaltung zu zeigen, und unterstrich die Notwendigkeit der uneingeschränkten Achtung des Waffenstillstands. „Offenbar stellt die Lage in und um die Ukraine auch weiterhin eine große Gefahr für die Stabilität der Region dar, sowie für die europäische und globale Sicherheit. Unsere führende Priorität ist, uns auch fortan mit dieser Krise auf eine Weise zu beschäftigen, die dem Friedensprozess einen Anstoß geben wird“, betonte er. Dačić sagte, dass Serbien vorhabe, zusammen mit der Troika (Serbien, die Schweiz und Deutschland) und den Hauptbeteiligten eine friedliche Lösung für die Krise zu finden, per Dialog.

Der OSZE-Vorsitzende, Außenminister Serbiens Ivica Dačić meinte, dass es nicht realistisch sei, zu erwarten, dass Serbien das Land sein werde, das die großen Probleme oder Krisen der Welt lösen werde, aber es möchte und kann zum Dialog verhelfen. Auf die Frage der ausländischen Journalisten auf einer Pressekonferenz hin, ob die guten Beziehungen zu Russland ein Hindernis darstellen könnten, antwortete Dačić, dass er nicht sehe, warum das irgendjemanden stören würde, wenn es nicht die Ukrainer störe. „Ich hatte Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Kiew und er hat mir gesagt, dass die guten Beziehungen zu Russland ein Vorteil sein könnten, wenn sie für bessere Problemlösungen und Kompromissfindung eingesetzt werden“, erläuterte Dačić. Seinen Worten zufolge wird bald ein trilaterales Treffen der Kontaktgruppe über die Ukraine stattfinden. Im Laufe der Pressekonferenz betonte Dačić, es gebe keine Möglichkeit, dass das Kosovo in die OSZE aufgenommen werde, außer wenn es ein politisches Abkommen abschließen würde und der Ort dafür sei nicht Wien. „Bei der OSZE werden die Beschlüsse im Konsens getroffen“, fügte der serbische Außenminister hinzu und betonte, dass Serbien als Vorsitzender schon seit zwei Tagen dafür kämpfe, dass der Text der Verurteilung des Anschlags in Frankreich abgestimmt werde. „Das Gespräch und der Dialog mit Priština finden in Brüssel statt. Es ist ausgeschlossen, dass Serbien unterstützen oder zulassen wird, dass das Kosovo ein gleichberechtigtes Mitglied der OSZE wird, da es keinen gelösten Status hat“, stellte Dačić fest.

Quelle: Voiceofserbia.org

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