Politik: Serbien möchte die Radikalen nicht an das Haager Tribunal ausliefern!

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Die Abteilung für Kriegsverbrechen des Höheren Gerichtshofs in Belgrad hat abgelehnt, die Angehörigen der Serbischen Radikalen Partei Petar Jojić, Vjerica Radeta und Jovo Ostojić wegen „Missachtung des Gerichts“ an das Haager Tribunal auszuliefern, weil „die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden“.
Dies ist die erste Ablehnung Serbiens, eine Forderung aus Den Haag zu erfüllen. In der Erklärung heißt es, dass diese Forderung nicht im Einklang mit dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Tribunal und der Verfassung Serbiens ist. Weiter heißt es, dass es auch in der Satzung des Tribunals keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung gibt.
Vojislav Šešelj, Vorsitzender der Radikalen, der vor Kurzem im Haager Tribunal freigesprochen wurde, hat erklärt, der Haager Chefankläger Serge Brammertz habe offenbar vergessen, dass er kein privater Ankläger ist, sondern das internationale Recht und die UN vertritt.
Der Berater von Vojislav Šešelj, Milan Terzić, gab an, dass der Gerichtssenat in Belgrad als Vorbild eine ähnliche Entscheidung eines französischen Gerichts genommen hatte, welches es abgelehnt hat, die ehemalige Pressesprecherin der Anklage, Florence Hartmann, auszuliefern.
 
Quelle: Vesti-Online

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