Präsidentschaftswahlen: Wie wird man die Finanzierung des Wahlkampfs in Serbien kontrollieren?

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Photo: Google

Das Finanzministerium wird für die Präsidentschaftswahlen 641 Millionen Dinar oder 5 Millionen Euro abzweigen. Die Teilnehmer der Wahlen müssen etwa eine halbe Million Dinar für die Verifizierung der Unterschriften für ihre Kandidaturen abzweigen. Die Präsidentschaftswahlen wurden noch nicht ausgeschrieben, aber es wurden schon 13 Kandidaten angekündigt. Obwohl der Wahlkampf noch nicht begonnen hat, haben einzelne Kandidaten schon längst Werbespots auf sozialen Netzwerken. Aus CeSID heißt es, man müsse feststellen, ob diese Kampagne im Einklang mit dem Gesetz finanziert wird. Die Agentur für den Kampf gegen Korruption beginnt erst nach Ausschreibung der Wahlen, die Kampagne zu verfolgen. Aus der Agentur heißt es, dass dies durch ein Beobachternetz in ganz Serbien durchgeführt wird. In einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der offiziellen Wahlresultate müssen alle Kandidaten Finanzberichte über ihre Wahlkampagnen zustellen.

Quelle: RTS

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