„Priština hat die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Europarat nicht erfüllt, es gibt keinen Fortschritt in Richtung der Gemeinschaft Serbischer Gemeinden (ZSO).“

0
576
epa08324062 A view of EU flags next to the European Council in Brussels, Belgium, 26 March 2020. EU leaders will debate the coordination of EU efforts to tackle the Covid-19 epidemic, as well as other issues, including foreign affairs, digital policy and enlargement. EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ

Frankreich, Deutschland und Italien haben einen Brief an den Premierminister der provisorischen Institutionen in Pristina, Albin Kurti, geschickt, in dem sie ihm mitteilten, dass Pristina die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft für eine Mitgliedschaft im Europarat nicht erfüllt hat, da „kein Schritt zur Gründung der Gemeinschaft der Serbischen Gemeinden (ZSO) unternommen wurde“ und forderten die Regierung in Pristina auf, den Entwurf des ZSO-Statuts dem sogenannten Verfassungsgericht des Kosovo vorzulegen.

„Leider lösen die von Ihnen vorgeschlagenen Schritte nicht den dringenden Bedarf an konkreten Maßnahmen zur Schaffung der Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit und drohen den von der Europäischen Union geführten Dialog weiter zu untergraben“, heißt es in dem vom Albanian Post veröffentlichten Brief.

In dem Schreiben wird betont, dass der von Miroslav Lajčák, dem EU-Sondergesandten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, vorgelegte Statutenentwurf ein „solides Modell“ dafür sei, wie die ZSO aussehen sollte.

„Erstens ist der von Miroslav Lajčák, dem Sondergesandten für den Dialog, vorgelegte Statutenentwurf kein ‚Gentleman’s Agreement‘. Es handelt sich um ein solides Modell, das sorgfältig mit Hilfe europäischer Juristen und Experten erarbeitet wurde und auf bestehenden Best Practices basiert. Berücksichtigen Sie all Ihre roten Linien, einschließlich des Verfassungsgerichts und des rechtlichen Rahmens. Noch einmal betonen wir, dass wir kein funktionsunfähiges Kosovo wollen. Die ZSO kann in keiner Weise mit der Republika Srpska verglichen werden“, heißt es in dem Schreiben von Italien, Frankreich und Deutschland.

Es wird betont, dass die Übermittlung des Entwurfs an die Vertreter des Europarats keinen Fortschritt darstellen würde, da „ihre Meinung nicht rechtsverbindlich ist“, und fügt hinzu, dass Fortschritte nur durch die Übermittlung des Dokuments an das sogenannte Verfassungsgericht des Kosovo erzielt werden können.

In Bezug auf den Vorschlag Pristinas, einen neuen Entwurf zu erstellen, wird betont, dass dies weder angemessen noch anwendbar wäre.

„Ihr Vorschlag, einen neuen Entwurf in Konsultation mit den aktuellen Bürgermeistern oder Stellvertretern der Gemeinden zu erstellen, ist aufgrund der aktuellen Situation in diesen Gemeinden weder angemessen noch anwendbar“, heißt es in dem Schreiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein reales Risiko besteht, dass ohne entschiedene Fortschritte bei der ZSO der Antrag Pristinas auf Mitgliedschaft im Europarat nicht genügend Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten wird.

Die Außenministerin der provisorischen Institutionen in Pristina, Donika Gervala, erklärte gestern, dass sie einen Brief an den Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, geschickt habe, in dem sie mitteilte, dass Pristina einen Entwurf für die Schaffung eines „Mechanismus für Selbstverwaltung, Koordination und Zusammenarbeit der Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Kosovo“ vorbereite und diesen bis Ende Mai dem sogenannten Verfassungsgericht des Kosovo vorlegen werde.

Laut der auf der Website des Europarats veröffentlichten Tagesordnung des Treffens steht die Frage der Mitgliedschaft des sogenannten Kosovo nicht auf der Tagesordnung des Ministerkomitees, das gestern und heute in Straßburg tagt.

Die Tagesordnung ist jedoch änderbar, und es könnte passieren, dass dieses Thema doch in das Ministertreffen aufgenommen wird.

(NSPM)

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein