Prozessbeginn in Den Haag gegen ersten UÇK-Angeklagten

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Sali Mustafa auf der Anklagebank
Foto: Beta/AP

Der erste Prozess gegen einen der Angeklagten der UÇK hat gestern in Den Haag begonnen. Der Beschuldigte, Salihu Mustafa, soll während des Krieges in der Nähe von Priština ein sogenanntes Kriegsgefangenenlager geführt haben. Ein sogenanntes, denn „Kriegsgefangenenlager“ ist in dem Fall nichts weiter als ein Euphemismus, sollte sich die Anklage bewahrheiten.

Denn das Lager nutzte die UÇK laut Anklage im April 1999 für nichts anderes als brutalen Mord und Folter. Im Falle Mustafas vor allem Mord an anderen Albanern, welche es gewagt hatten, loyal zum serbischen Staat zu stehen. Denn wer in den Augen der UÇK-Terroristen als Kollaborateur galt, dessen Schicksal war besiegelt. Sechs Personen sollen in dem Lager umgekommen sein. Insgesamt geht es um neun Opfer, welche in dem Lager saßen.

Eine Schockwelle durchläuft Priština

Bizarr an der ganzen Geschichte in Den Haag ist zudem, wie die Albaner im Kosovo auf das Gericht reagieren. Bisher gab es unter ihnen keinerlei Debatte um die Verbrechen der UÇK, insbesondere wenn es um jene gegenüber den eigenen Leuten geht.

Denn die offizielle Sichtweise ist nach wie vor, dass in den Reihen der UÇK nur „Helden“, „Freiheitskämpfer“ und „unschuldige Jungs“ gegen die Serben kämpften. Und das Ganze natürlich vollkommen sauber, und wenn nicht, dann waren das „unvermeidbare Einzelfälle“. Da passt es natürlich überhaupt nicht zum Heldenmythos, wenn einer der Kommandanten ein Lager zur Ermordung der eigenen Landsleute betrieb.

Allein schon die öffentliche Anklage hat in Priština bereits für einen Aufschrei der Empörung gesorgt. Dies gilt umso mehr, da das Gerichtsverfahren offiziell innerhalb der „kosovarischen“ Justiz geführt wird.

Jack Smith, der Chefankläger, machte denn auch zu Prozessbeginn einiges klar. So etwa, dass der Prozess nicht von Seiten des Auslands, sondern von einer Spezialkammer des „Kosovo“ in Den Haag geführt wird. Es handele sich um „ein kosovarisches Gericht und ein Gericht für die Opfer, welche seit zwanzig Jahren auf Gerechtigkeit warten“, so Smith.

Nichts als Katzenjammer auf albanischer Seite

Er betonte zudem, dass nicht das „kosovarische Volk“ vor Gericht stehe. Dies behaupten etwa Prištinaer Medien. Es gehe um Einzelpersonen, welche unter völliger Missachtung der Rechte und Würde ihrer Landsleute ihre Taten vollbrachten. Sie hätten diese grausamst gefoltert, missbraucht und ermordet. In Priština kreischte man derweil, dass jetzt alle Albaner als Volk auf der Anklagebank säßen. Früher hatte man da noch jedes Mal gejubelt, wenn sich ein Serbe auf der Anklagebank in Den Haag befand.

„Einige UÇK-Führer nutzten ihre Autorität, um brutale Handlungen und Verbrechen gegen ihre Mitbürger im Kosovo zu begehen“, führte weiter Smith aus. Die Bevölkerung des Kosovo habe sich daher, so Smith, für dieses Spezialgericht entschieden. Dies sei auch ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit.

Damit kann aber höchstens eine schweigende Mehrheit gemeint sein, sofern Smith nicht leere Phrasen bemühen wollte.

Ein Nebeneffekt ist die staatliche Aufwertung durch den Gerichtsprozess

Derlei Aussagen lassen jedoch auch erkennen, dass der Prozess dafür genutzt werden soll, um die Souveränität der „Republik Kosovo“ zu betonen. Demnach wären die Angeklagten, inklusive Thaçi, gewissermaßen notgedrungene Bauernopfer, um zu zeigen, dass der kosovarische Pseudo-Staat funktionierende und vor allem unabhängige Institutionen hat. So oder so stellten sich Thaçi und Konsorten ihren Kampf für die Unabhängigkeit sicherlich einmal anders vor.

Es bleibt aber abzuwarten, wer von ihnen überhaupt letztendlich verurteilt wird.

Kein Zeugenschutz im Kosovo

Dass das angeblich „kosovarische“ Gericht in Den Haag sitze, hat laut Ankläger Smith, einfache praktische Gründe. Denn einen funktionierenden Zeugenschutz gibt es im Kosovo nicht. Wer gegen die früheren UÇK-Granden muss dort einiges fürchten. Im besten Fall wird man als Zeuge auf der Straße eingeschüchtert und im schlimmsten Fall ermordet. Natürlich rollt derweil eine große Protestkampagne durch Priština gegen das Gericht. Denn viele fürchten eine Verurteilung ihrer „Helden“.

Selbstverständlich werden die Angeklagten auch alles tun, um diesen Mythos aufrechtzuerhalten. Denn es steht für sie viel auf dem Spiel. Neben der persönlichen Freiheit geht es schließlich auch um ihr politisches Vermächtnis sowie die Frage, wie die Albaner auch in Zukunft auf die UÇK-Terroristen blicken werden. Kommt es zu Verurteilungen, wird man in Priština sowohl intern als auch auf der internationalen Bühne weitaus kleinere Brötchen backen müssen.

Der Angeklagte weist jede Schuld von sich

Wie nicht anders zu erwarten, plädierte Mustafa daher auch auf unschuldig. Den von der Presse bereits etablierten Nazivergleich mit der deutschen Gestapo wies er natürlich auch von sich.

„Ich bin unschuldig bezüglich der Anschuldigungen, dass ich Mitglied einer örtlichen Gestapo gab“, sagte der Angeklagte, während er im Trainingsanzug vor dem Tribunal saß.

Man kann davon ausgehen, dass die Angeklagten Hashim Thaçi, Hisnik Gucati, Nasim Haradinaj und Pietro Shala ähnliches zu Protokoll geben werden, sobald sie an der Reihe sind.

In allen angestrengten Verfahren geht es neben Verbrechen an Serben, vor allem um Morde und Folterungen an kosovarischen Albanern und Roma, welche sich der UÇK und ihrem Terror widersetzten. Das Gericht nutzt weiterhin auch Materialien, Beweise und Indizien, während bei den anderen in Den Haag verhandelten Prozessen genutzt wurden.

Dadurch soll nicht nur Zeit und Arbeit gespart werden. Es geht auch um eine Einbindung in die bisherigen Urteile des Strafgerichts für Jugoslawien. Gewissermaßen also auch um Legitimität der vorangegangenen Prozesse in Den Haag.

Was erwartet Ihr von den jetzigen Verfahren in Den Haag? Könnt Ihr Euch inzwischen vorstellen, dass die Zeit von Thaçi und seinen Leuten tatsächlich ablaufen könnte? Schreibt es uns in die Kommentare.

Quelle: politika.rs

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