Regional: Ministerpräsident tritt nicht zurück, eine halbe Million Rumänen auf den Straßen!

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Photo: Pixabay

Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat erklärt, er werde nicht zurücktreten, um „der Straße Zugeständnisse zu machen“. Er sagte auch, das Parlament könne ihm das Vertrauen in einer demokratischen Prozedur entziehen. Er sagte dies für das Privatfernsehen Antena 3, nachdem die rumänische Regierung das umstrittene Dekret zurückgezogen hat, welches zahlreiche Fälle von Korruption dekriminalisiert hatte, weswegen die Bürger tagelang protestierten. Trotz der Tatsache, dass die Regierung das Dekret zurückgezogen hat, dauern die Proteste immer noch an – der sechste Tag in Folge, und zwar in allen größeren Städten Rumäniens. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass bei den Antiregierungsprotesten in Bukarest zwischen 200.000 und 400.000 Bürger erschienen sind, in Timişoara 40.000, in Cluj-Napoca 45.000 und dass in anderen Städten ebenfalls protestiert wird. Die Teilnehmer der Proteste verlangen, dass die Regierung zurücktritt, und dass neue Wahlen ausgeschrieben werden. Der Vorsitzende der amtierenden Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea hat erklärt, dass Grindeanu mit dem Justizminister Florian Jordakea sprechen muss, um zu entscheiden, ob er ihn im Amt behält. Die Entscheidung über den Rückzug des Dekrets wurde gestern bei einer dringenden Regierungssitzung gefällt. Premier Grindeanu erklärte, dass eine große Konfusion um das Dekret entstanden ist, weil viele Argumente, die dafür sprechen falsch vorgestellt wurden. Die Bürger gingen jedoch auf die Straße, weil sie der Ansicht sind, dass dieses Dekret alles, worum das Land gekämpft hatte all diese Jahre vernichtet wird. Einer der Gründe für dieses Dekret sei auch gewesen, dass die rumänischen Gefängnisse zu voll sind. Deswegen hieß es, dass nur für höheren Schaden als 44.000 Euro Gefängnisstrafen folgen würden. Dies sind die größten Proteste in Rumänien seit dem Fall des Kommunismus 1989.

Quelle: B92

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