Die führenden westlichen Nachrichtenagenturen berichteten über einen Zwischenfall zwischen Abgeordneten der Regierung und der Opposition im Parlament von Serbien und verwiesen auf die hohen politischen Spannungen in einem Land, in dem der tödliche Sturz eines Vordachs zum Brennpunkt einer breiteren Unzufriedenheit mit der autoritären Regierung von Aleksandar Vučić wurde.
Die Agentur Reuters berichtete, dass der Zwischenfall im Parlament ausbrach, nachdem Abgeordnete der Opposition Transparente zeigten, auf denen die regierende Koalition beschuldigt wurde, die Verantwortung für den Zusammenbruch des Vordachs am Bahnhofsgebäude in Novi Sad zu vermeiden, bei dem am 1. November 15 Menschen ums Leben kamen.
„Die Katastrophe an dem kürzlich renovierten Bahnhof in Novi Sad wurde zu einem langwierigen politischen Problem für Präsident Aleksandar Vučić und seine regierende Partei, die von der Opposition und vielen einfachen Bürgern der Vetternwirtschaft und Korruption beschuldigt werden. Politiker bestreiten diese Vorwürfe“, fügte Reuters hinzu.
Die Agentur wies darauf hin, dass wegen des Sturzes des Vordachs 12 Personen festgenommen wurden, darunter ein ehemaliger Minister, aber dies den Druck nicht verringert habe, während die Opposition erklärte, dass die Behörden zu lange gewartet hätten, um gegen die mutmaßlichen Täter vorzugehen.
Das Parlament sollte heute den Haushalt für das Jahr 2025 diskutieren, doch die Opposition forderte eine Debatte über die Katastrophe, berichtete Reuters und fügte hinzu, dass die oppositionellen Parteien auch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt hatten, der jedoch von der Parlamentspräsidentin Ana Brnabić nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt wurde.
„Die Opposition fordert den Premierminister Miloš Vučević, der damals Bürgermeister von Novi Sad war, als der Bau begann, zum Rücktritt auf. Die regierende Koalition bestreitet die Vorwürfe und beschuldigt die Opposition, die Auseinandersetzungen mit der Polizei bei den Protesten vor dem Bahnhof provoziert zu haben“, ergänzte Reuters.
Die Agentur Associated Press berichtete, dass der heutige Vorfall mehrere Wochen nach dem tödlichen Sturz des Vordachs am Bahnhof von Novi Sad stattfand, der die Spannungen im Land anheizte.
„Die Opposition wollte eine Debatte darüber, wer für das Unglück in Novi Sad verantwortlich ist, bei dem 15 Menschen starben, während die Vertreter der Regierung den Gesetzesentwurf über den Staatshaushalt für das nächste Jahr verabschieden wollten. Die Opposition zeigte ein Transparent mit einem roten Handabdruck und der Aufschrift ‚Das Blut ist an euren Händen‘. Die regierende Partei antwortete mit einem Transparent, das die Opposition beschuldigte, Krieg zu wollen, während Serbien arbeiten wolle“, schrieb die AP.
Der Bahnhof in Novi Sad, der einen wichtigen Knotenpunkt darstellt, wurde kürzlich im Rahmen einer serbisch-chinesischen Partnerschaft renoviert, und Kritiker behaupten, dass Korruption, schlechte Aufsicht und unzureichende Bauarbeiten zur Tragödie beigetragen hätten, berichtete die US-Agentur.
„Der Sturz des Vordachs löste weit verbreiteten Ärger über die Regierung und Proteste aus und wurde zum Brennpunkt einer breiteren Unzufriedenheit mit der autoritären Herrschaft in Serbien“, fügte die AP hinzu.
Die Agentur schrieb auch, dass in Serbien „die Forderungen der Öffentlichkeit nach Transparenz steigen, während das Land große Infrastrukturprojekte hauptsächlich mit chinesischen Staatsunternehmen durchführt“.
Die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić beschuldigte laut der AP heute die Opposition, gewaltsam an die Macht kommen zu wollen, mit Unterstützung aus dem Ausland.
„Es gibt keinen Hinweis, keinen Funken Zweifel, dass dies Menschen sind, die gut organisiert sind, gut ausgebildet und, wie ich glaube, gut bezahlt, um Chaos in Serbien zu verursachen und unser Land zu destabilisieren“, übermittelte die AP die Worte von Ana Brnabić.
Die Agentur berichtete auch, dass der autokratische Präsident Vučić auf Instagram erklärte, dass „die tägliche Belästigung und das barbarische Verhalten der Opposition nicht toleriert werden“, während der oppositionelle Führer Dragan Đilas sagte, dass „Brnabić das Parlament geschlossen habe, indem sie sich weigerte, eine Debatte darüber zuzulassen, wer für die Tragödie in Novi Sad verantwortlich ist“.
(NSPM)
