Der Kampagnenleiter der Bewegung Kreni-Promeni, Savo Manojlović, gab bekannt, dass das Verfassungsgericht am Donnerstag die Entscheidung der serbischen Regierung aufheben wird, den Raumplan für Jadar aufzuheben.
„Das Verfassungsgericht hat für den 11. Juli eine Sitzung anberaumt, auf der es die Initiative von Rio Tinto annehmen und die Entscheidung zur Aufhebung des Raumplans für Jadar aufheben wird, womit die Dinge wieder in den Zustand vor den Blockaden zurückkehren“, sagte Manojlović.
„Das Verfassungsgericht trifft seine Entscheidung geheim, ohne öffentliche Debatte, während einer Sitzung mitten im tiefen Sommer, um eine öffentliche Auflehnung zu vermeiden. Die Regierung (Ana Brnabić) hat den Raumplan für Jadar absichtlich auf fehlerhafte Weise aufgehoben, um Rio Tinto zu ermöglichen, mit dem Verfassungsgericht ein Doppelspiel zu spielen, wie wir es am 22. Januar 2022 angekündigt haben“, betonte Manojlović.
Manojlović erinnerte daran, dass das Verfassungsgericht bereits zum zweiten Jahr in Folge keine Entscheidung über die verfassungsrechtliche Beschwerde von Kreni-Promeni getroffen hat, weil das Parlament die Volksinitiative zur Verbots von Bergbauarbeiten für Bor und Lithium nicht zur Abstimmung gestellt hat.
(NSPM)
