Schadenssanierung und Wirtschaftserholung werden parallel verlaufen!

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Die Opposition hat darauf bestanden, dass die Regierung alle Informationen über die Überschwemmungen veröffentlicht, von der Verantwortung Einzelner bis zur Schadensbewertung. Darüber wird man, wie angekündigt, nächste Woche im Parlament debattieren, und der Premier sagte am Donnerstag, als er auf die Fragen der Abgeordneten antwortete, dass der Staat sein Maximum im Kampf gegen die Fluten getan habe, und kündigte den Bürgern Hilfe bei der Schadenssanierung an. Vučić versprach, dass er dem Parlament einen detaillierten Bericht über die katastrophalen Überschwemmungen in Serbien erstatten wird.

In der gleichen Parlamentssitzung wies der Premier auf die Notwendigkeit hin, den unternehmerischen Geist zu entwickeln, und bat die Opposition um Unterstützung bei der Änderung der Mentalität, dass man 10 bis 12 Jahre auf Arbeit wartet, mit der Beurteilung, dass es am besten sei, im Privatsektor zu arbeiten. Vučić informierte die Abgeordneten, dass man an noch ein paar wichtigen Gesetzen, die aus Serbien die beste Investitionsdestination in der Region machen werden, arbeitet.

Die Entscheidung der Koalition Srpska, sofort am Anfang des offiziellen Wahlkampfs für die vorgezogenen Parlamentswahlen die Wahlkampfaktivitäten einzufrieren, zuerst im Nordkosovo und danach auch südlich vom Ibar-Fluss, hat in Belgrad und sogar im Kosovo unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die neue Prozedur der Mandatsverteilung führt eine unsichtbare Grenze ein, welcher nach die Serben 10 garantierte Sitze bekommen können, während sie für das 11. Mandat praktisch 70.000 Stimmen brauchen. Die Zentrale Wahlkommission bestand auch auf der Zusammensetzung der Wahlausschüsse, welche Albaner favorisiert. Die Vertreter der serbischen Koalition beschuldigten die Zentrale Wahlkommission des Kosovo, dass sie gegen das kosovarische Wahlgesetz verstoßen habe, während die Bürgermeister im Nordkosovo auch nicht die Symbole des selbstproklamierten Staates Kosovo auf den Wahlzetteln annehmen möchten. Auch die Möglichkeit des Boykotts der Wahlen am 8. Juni ist nicht ausgeschlossen. Der politische Analyst Dušan Janjić behauptet, dass es um den billigsten und effizientesten Weg, um die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich zu ziehen, gehe, und dass er keinen Boykott erwarte, denn sonst würde Belgrad einen hohen Preis für die Missachtung der Brüsseler Vereinbarung zahlen.

Die neuen Minister in der Regierung Serbiens, aber auch Mitglieder der vorigen Regierung, die neue Ressorts haben, sollten bis zum 28. Mai der Agentur für den Kampf gegen Korruption Berichte über Eigentum und Einkommen einreichen. Die meisten haben diese Verpflichtung erfüllt, aber es gibt auch diejenigen, die es noch nicht getan haben. Aufgrund der vorliegenden Angaben ist der Wirtschaftsminister Dušan Vujović das reichste Kabinettsmitglied, von dem auch erwartet wird, zur wirtschaftlichen Erholung des Landes am meisten beizutragen.

Quelle: Voiceofserbia.org

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