Der Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu Kosovo verabschiedet, im Licht der jüngsten Ereignisse in Banjska, bei denen drei Serben getötet wurden.
Inmitten der Inkonsistenzen, Heuchelei und offenen anti-serbischen Thesen, die die heute verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments prägen, in der Sanktionen gegen Serbien gefordert werden, falls nachgewiesen wird, dass Belgrad mit dem Schusswechsel in Banjska verbunden ist, gibt es auch paradoxale Feststellungen, die viel über die schizophrenen Politik der Brüsseler Verwaltung aussagen.
In dem Text, der in Straßburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, abgesehen von den Fidesz-Abgeordneten des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, die dagegen waren, wird angeführt, dass das Europäische Parlament die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina unterstützt, aber „auf der Grundlage des gegenseitigen Anerkennens und im Einklang mit dem Völkerrecht“.
Mit anderen Worten, wie die Novosti berichtet, sollte Serbien und sein Präsident Aleksandar Vučić, der in diesem Dokument durchaus präsent ist, den falschen Staat anerkennen, und das alles unter Beachtung des Völkerrechts? Sollen wir die UN-Charta und die geltende Resolution 1244 zu Boden werfen und die „Staatsmacht“ auf unserem Territorium anerkennen und gleichzeitig die rechtlichen Normen einhalten?
Erinnern wir uns daran, dass sich das Europäische Parlament in diesem umstrittenen Text auf die europäische Fünfergruppe beruft, die das sogenannte Kosovo nicht anerkannt hat, dies zu tun. Dann werden die „unangemessenen Maßnahmen“ gegen die Behörden in Pristina verurteilt. Gleichzeitig wird unsere Regierung aufgefordert, die Kampagne zur Rücknahme der Anerkennung einzustellen, bzw. „Belgrad sollte davon absehen, Kosovo von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren.“ Hand aufs Herz, die Europaparlamentarier haben von Pristina gefordert, dass die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden gemäß der Verfassung des Kosovo und dem Urteil des Verfassungsgerichts von 2015 gegründet wird?
Quelle: B92
