Serben protestieren friedlich gegen Prištinas Grenzprovokation

0
216
Protestschild in Kosovska Mitrovica
Foto: Kosovoonline

An dem administrativen Grenzübergang in Jarinje blieb es in der vergangenen Nacht ruhig. Dies ist durchaus bemerkenswert, war doch gestern Morgen noch kosovarische Spezialpolizei dort vorgefahren. Seitdem zwingen die Separatisten die Serben bei der Fahrt in den Kosovo ihre serbischen Nummernschilder gegen provisorische der „Republik Kosovo“ einzutauschen.

Jetzt setzten aber die Bürger von Kosovska Mitrovica ein bewegendes Zeichen. Denn seit gestern prangen auf den Zufahrtswegen zum Nordteil der Stadt riesige Plakate mit der Aufschrift „Willkommen beim Verband der serbischen Gemeinden“.

Für Priština ist das natürlich eine ungeheure Provokation. Denn Kurti und seine Truppe will nichts anderes als eben einen solchen Verband mit umfangreichen Autonomierechten verhindern. Allein schon dieses mutige und stoische Zeichen, dass man in jedem Fall auf einer Unabhängigkeit von Priština besteht, komme was da auch wolle, zeugt von serbischem Widerstandswillen gegen die Separatisten.

Friedlich wird auch in Jarinje protestiert

Gleichzeitig haben einige im Kosovo lebende serbische Bürger damit begonnen, ein Protestcamp in der Nähe des Grenzübergangs Jarinje aufzubauen. Auch damit wollen sie ein klares Zeichen setzen.

Derweil gibt es auch erste Stellungnahmen aus Priština selbst. So sprach gestern Albin Kurti im Parlament von Priština über die Aktion mit dem zwangsweisen Austausch der Nummernschilder. Wenig überraschend, verteidigte er diesen Schritt.

Er sei vollkommen gedeckt durch die Reziprozität in den bisherigen Vereinbarungen zwischen Belgrad und Priština. Er behauptete sogar, dass „der Kosovo alle seine Verpflichtungen erfüllt“ habe, „einschließlich der Erleichterung des Prozesses zur Fahrzeugregistrierung“.

Anscheinend war dies aber ihm selbst zu gewagt, weshalb er doch noch die Serben im Kosovo direkt adressieren musste. So betonte er, dass der gestrige Schritt weder illegal noch diskriminierend gemeint sei.

Kurti gibt Serbien die Schuld für eigene Politik

„Heute geht es um die Umsetzung des Abkommens, dass Serbien mit Hilfe der EU vereinbart hat, noch am Anfang. Freizügigkeit ist ein Menschenrecht und ein europäischer Wert. Deshalb fordere ich die serbischen die serbischen Bürgerinnen und Bürger auf, ihren täglichen Rhythmus ohne Störungen fortzusetzen und sich keine Sorgen zu machen, dass ihre Reichte in irgendeiner Weise gefährdet seien. Ihr seid alle gleichberechtigte Bürger dieses Landes, mit allen Rechten und Pflichten“, so Kurti.

Wenn man mit so viel Herzlichkeit umarmt wird, muss man beinahe aufpassen, dass man nicht erstickt. Tatsächlich spielt Kurti ein recht geschicktes Spiel, indem er Serbien und die EU für die gestrige Grenzaffäre verantwortlich macht.

Sein Argumentation ist dabei folgende: Im Rahmen des Gegenseitigkeitsprinzips habe die „Republik Kosovo“ mit der Ausstellung der temporären Autokennzeichen vollkommen legal gehandelt. Dies sei auch nicht der Wunsch Prištinas gewesen, sondern basiere auf der vor zehn Jahren beschlossenen Entscheidung, dass die „Bürger des Kosovo“ für die Einreise nach Serbien aus einem Drittland ebenfalls eine temporäre Bescheinigung bzw. Nummernschilder brauchen.

Solange also Serbien so verfährt, ist es nur Recht und billig, dass die „Republik Kosovo“ genauso verfahre. Das ist im Wesentlichen Kurtis Argumentation.

Er pickt sich raus, was ihm passt

Was er allerdings geflissentlich nicht erwähnt, ist der Umstand, dass seine Entscheidung durch keinerlei Verträge oder Abkommen gedeckt ist. Er hat einfach einen Schnellschuss gewagt und schaut jetzt, wie weit er damit kommen kann. Zudem ignoriert er fortwährend andere Vereinbarungen, an erster Stelle die Einrichtung des Verbandes der serbischen Gemeinden.

Anders gesagt, legt er willkürlich fest, welche Absprachen zu gelten haben und welche nicht. So kann man natürlich keine Politik machen, schon gar nicht auf internationaler Ebene. Solange sich seine westlichen Verbündeten aus der EU und den USA jedoch nicht gegen ihn entscheiden, dürfte es schwierig sein, dass Kurti diese Lektion lernt.

Ein Scheitern des Dialogs wäre eine Blamage für die EU

Es bleibt also quasi bei der Frage, wann er einen Schritt zu weit geht und Serbien zu sehr provoziert. Denn die EU will, dass der Dialog zwischen Belgrad und Priština Früchte trägt. Nicht nur aus Prestigegründen, sondern auch um die Stabilität in der Region auf irgendeine greifbare vertragliche Grundlage zu stellen.

Gestern ist hingegen wieder etwas auf die lange Liste der absolut unnötigen Provokationen von Seiten Prištinas gekommen sein. Sollte Serbien angemessen darauf reagieren, muss auch die EU eine Position beziehen, sofern sie den Dialog in irgendeiner Form retten will.

Wie wird Serbien auf Kurtis Aktion reagieren? Und wie verhält sich die EU? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.

Quelle: politika.rs / kossev.info

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here