Serbien: Arbeitsamt verliert in gerichtlichen Verfahren gegen Bürger

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Photo: Pixabay

Zehntausende Bürger Serbiens haben das nationale Arbeitsamt verklagt, weil ihr Arbeitslosengeld, beziehungsweise der Betrag, den sie nach Arbeitsverlust bekommen, gesenkt wurde. Die meisten von ihnen siegten vor Gericht. Aus dem Arbeitsamt heißt es, dass man auf Befehl des Staatsrevisors gehandelt habe, der die Richtigkeit seiner Entscheidungen nicht bezweifelt. Nun wartet man auf die Entscheidung des Obersten Kassationshofs.

Bisher glauben 9.000 von den 36.000 Menschen, die das Amt verklagt haben, dass ihnen weniger ausgezahlt wurde, als ihnen zusteht. Für jeden Fall werden 60.000 Dinar ausgezahlt, wovon mehr als zwei Drittel an Gerichtsgebühren und Anwälte abgeht.

Aus dem Arbeitsamt heißt es, dass der Staatsrevisor 2012 festgestellt hat, dass das Arbeitsamt zu viel auszahlt, und dass man den Grundsatz für die Auszahlung – den Minimallohn als Brutto- und nicht als Nettogehalt wie bis dahin, rechnen muss.

 

Da die Gerichte jedoch nicht in allen Fällen zugunsten der Bürger entschieden haben, wartet man nun auf die Entscheidung des Kassationshofs.

Quelle: RTS

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