Serbien: Konsultationen zur Bildung der neuen Regierung!

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Der Präsident Serbiens Tomislav Nikolić hat Konsultationen zur Bildung der neuen Regierung mit den Parteien fortgesetzt, die im Parlament vertreten sind.
 
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Serbiens Ivica Dačić hat erklärt, es sei weiterhin im Interesse der Bürger Serbiens, dass die Zusammenarbeit mit der Serbischen Fortschrittspartei fortgesetzt wird, und dass man auf eine Einladung von Aleksandar Vučić auch entsprechend antworten wird. „Wir sind zufrieden, dass unsere beiden Listen – SNS und SPS – als vorige Regierung jetzt so viele Mandate im Parlament bekommen haben“, sagte er.
 
Der Funktionär der Serbischen Radikalen Partei Nemanja Šarović hat erklärt, die Radikalen hätten keine Absichten, an der Regierung von Aleksandar Vučić teilzunehmen. Er sagte, sie hätten bei den Konsultationen den Präsidenten Nikolić aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten, wonach er das Treffen verlassen habe. Auf die Frage hin, wieso der Parteichef Vojislav Šešelj nicht anwesend war, sagte er, das Treffen zwischen Šešelj und Nikolić müsse sich woanders ereignen, unter Begleitung von Journalisten.
 
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Bojan Pajtić hat erklärt, die Demokraten würden keineswegs mit Vučić eine Regierung bilden. Pajtić sagte, er habe Nikolić erklärt, dieser sei ebenfalls verantwortlich für den Diebstahl bei den Wahlen, die Ereignisse in Savamala und die Probleme in der Radio Television Vojvodina, worauf Nikolić antwortete, dass er diese Bemerkungen zur Kenntnis nehme, dass er aber Konsultationen mit der Opposition nur wegen der Verfassungspflicht abhalte, denn es sei klar, wer die Mehrheit im Parlament hat.
 
Der Chef der Bewegung Dosta je bilo Saša Radulović hat im Gespräch mit Nikolić erklärt, es gebe keine Rechtsherrschaft in Serbien, die Situation in der Wirtschaft sei schlecht und die Lage der Medien sei besorgniserregend. Der Präsident habe darauf gesagt, dass es in diesen Themen viel Politik gebe, in die er sich nicht einlassen möchte, so Radulović.
 
Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei und Vertreter der Koalition SDS-LDP-LSV Čedomir Jovanović hat erklärt, er werde mit Vučić sprechen, falls er eine Einladung für die Regierung bekommt, dass es ihm aber unwichtig ist, ob er persönlich in der Regierung ist, sondern dass eine neue Politik geführt wird.
 
Vertreter der Koalition DSS-Dveri haben vom Präsidenten verlangt, dass bei Wahlen keine Stimmen geklaut werden, und dass er das Mandat für die Regierung an jemanden gibt, der weniger ein „Eurofanatiker“ wie Vučić ist, und sich mehr Russland zuwendet. Die Vorsitzende der DSS Sanda Rašković Ivić hat erklärt, dass Serbien ein Referendum über den EU-Beitritt braucht.
 
„Der Bund der Ungarn in Vojvodina möchte die Zusammenarbeit mit der SNS fortsetzen“, erklärte der Vorsitzende der Partei Istvan Pasztor. Er sagte, er habe schon mir der SNS über die Regierungen in der Vojvodina und in den Kommunalverwaltungen gesprochen.
 
Der Vorsitzende der Bosniakischen Demokratischen Gemeinschaft Muamer Zukorlić hat erklärt, seine Partei sei bereit, Teil der Regierung zu sein, und er habe darüber schon mit Aleksandar Vučić gesprochen.
 
Der Parteichef von SDA Sandžak Sulejman Ugljanin hat erklärt, dass seine Partei niemand eingeladen hat, an der Regierung teilzunehmen, und dass er das sowieso nicht annehmen würde.
 
Der Vorsitzende der Partei für demokratisches Handeln Riza Halimi hat nach den Konsultationen mit dem Präsidenten gesagt, die Grundfrage sei es, wie Albaner Teil der Mehrheit im Parlament sein könnten, was bisher nie der Fall war. Er sagte den Journalisten, die Parlamentsmehrheit habe bisher nie Interesse gehabt, dass auch Albaner an der Regierung teilnehmen.
 
Quelle: Tanjug

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