Serbien: Reaktionen der Wirtschaftsanalysten auf den Rücktritt des Finanzministers!

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Der Finanzminister hat sich für ein fast unmögliches Maßnahmenprogramm eingesetzt, welches eine starke Reform des öffentlichen Sektors, die Lösung der gescheiterten Privatisierungen und der Verliererunternehmen, aber auch Kürzung der Renten und Gehälter um 15 bis 20% vorgesehen hat. Kovačević ist der Meinung, dass der Finanzminister aller Probleme bewusst gewesen sei, aber er habe trotzdem schwer verwirklichbare Ziele gesetzt, er habe mit der Kürzung von Renten und Gehältern im öffentlichen Sektor angefangen. Sein Maßnahmenplan sei realistisch, doch schwierig, meint Kovačević. Der Rücktritt von Minister Krstić kann seinen Worten zufolge einen positiven Einfluss haben, denn der, der nach ihm kommt, wird einen deutlichen Rahmen der nötigen wirtschaftlichen Maßnahmen haben. Die Reformen seien bitter, bewertet Kovačević und fügt hinzu, dass man sie nicht hinausschieben dürfe, denn sonst werde sich die sowieso schwere Situation nur verschlimmern. „In der Zukunft könnte das uns nur viel mehr kosten.“ Was die Einnahmen von der Bekämpfung der Schattenwirtschaft angeht, hält Kovačević die Prognosen für unrealistisch, denn dies könne zu einer größeren Verringerung des Defizits nicht beitragen, aber Einsparungen könnten auf einigen anderen Seiten durch die Verringerung von Ausgaben verwirklicht werden. Die Probleme von 600 nicht privatisierten Unternehmen müssten gelöst werden, öffentliche Unternehmen müssten für den Markt befähigt werden und der genaue Wert des staatlichen Eigentums müsse genau festgestellt werden. Es bestünden viele Bereiche, wo man Einsparungen verwirklichen könne, und die Meinung sei falsch, dass man bei den größten Unternehmen anfangen müsste, sagt Kovačević.

Der Direktor des Institutes für Marktforschung Milivoje Kanjevac meint, dass Serbien genug Minister habe, aber dass es schwierig sei, fähige Leute zu finden, und das Tempo der Reformen hänge immer vom ersten Mann ab. „Es ist notwendig, richtige Leute für diese große Arbeit zu finden, und die Tatsache ist, dass Einsparungen sowie Verringerung der staatlichen Administration nötig sind, um das Defizit zu verringern. Das verlangt Beendigung der gescheiterten Privatisierungen, die Geld aus dem Budget auspumpen“, sagt Kanjevac. Seinen Worten zufolge ist in der Zeit der Wirtschaftskrise in Europa schwierig, einen guten Besitzer zu finden, welcher sich der Entwicklung der Unternehmen, der Produktionsankurbelung widmen wird.

Der Wirtschaftsexperte Aleksandar Stevanović meint, dass der Rücktritt von Finanzminister Lazar Krstić keinen Einfluss auf die fiskalische Konsolidierung haben werde, denn sie sei bisher sowieso schlecht und langsam gewesen. „Falls sich etwas nicht ändert, wird Serbien ein zweistelliges Defizit haben. Jedes Jahr wird der gleiche Fehler gemacht, die Ausgaben werden auf der einen Seite gekürzt, und auf der anderen gibt es weniger Einnahmen, und hier liegt das wesentliche Unverständnis der Ursachen für die Situation, in der wir uns befinden“, meint Stevanović. Die Ausgaben sollte man nicht bei den Renten, im Gesundheitswesen und der Bildung kürzen, sondern durch die Entlassung von 150.000 der aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit angestellten Menschen. Dies sollte von einer starken Reform öffentlicher Unternehmen und Gesetzen begleitet werden, welche für Investoren affirmativ sein würden, schlussfolgert Stevanović.

Quelle: Voiceofserbia.org

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