Sondereinheiten ziehen von administrativer Grenze ab!

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Die kosovo-alabnischen Spezeialeinheiten müssen abziehen
Foto: D. Zečević

Der diplomatische Durchbruch kam dann doch schnell und unerwartet. Priština hat sich dazu verpflichtet, seine Sondereinheit ROSU von den administrativen Grenzübergängen im Norden des Kosovo abzuziehen.

Auf der anderen Seite sollen die dort lebenden Serben ihre Barrikaden errichten. Für beides steht auch eine Frist fest.

ROSU hat bis zum 2. Oktober um 8 Uhr morgens Zeit abzurücken Die Barrikaden müssen dann bis nachmittags um 16 Uhr desselben Tages verschwunden sein.

Anstelle der kosovo-albanischen Sonderpolizei wird weiterhin die KFOR die administrativen Grenzübergänge in Jarinje und Brnjak übernehmen.

Aber was passiert mit dem eigentlichen Auslöser des Konflikts der letzten Wochen? Immerhin hatte Albin Kurti provisorische Autokennzeichen der „Republik Kosovo“ für alle serbischen Fahrzeuge verpflichtend gemacht.

Provisorium bis zur endgültigen Lösung

Tatsächlich soll die Regelung im Grunde in abgeänderter Form erst einmal bestehen bleiben. Es werden jedoch ab dem 4. Oktober Aufkleber anstatt Ersatzkennzeichen verwendet werden. Allerdings gilt auch diese Lösung als provisorisch.

Zudem sollen ab Montag Arbeitsgruppen eine für beide Seiten tragbare Lösung erarbeiten, erklärte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić.

Weiterhin sagte er, dass bei der Aushandlung der jetzigen Vereinbarungen auch die Einhaltung des Brüsseler Abkommens zur Sprache kam.

„Die EU forderte alle Parteien auf, sämtliche zuvor vereinbarten und unterzeichneten Abkommen einzuhalten“, so der serbische Präsident. Beim nächsten Treffen werde daher auch der Verband der serbischen Gemeinden oberste Priorität bei den Gesprächen haben.

Weiterhin betonte er, dass es jetzt erst einmal das Wichtigste sei, dass sich die ROSU-Einheiten aus dem Norden zurückziehen würden.

„Wir glauben, dass dies ein guter Indikator dafür ist, dass solche Aktionen in Zukunft nicht mehr von den Albanern begangen werden. Es ist jetzt klar, dass solche Dinge nicht mehr passieren können. Die Rückkehr der KFRO zeigt zudem, dass es möglich ist, zusätzliche Garantien zum Schutz der serbischen Bevölkerung im Kosovo zu erreichen“, sagte Vučić.

„Die Nachteile des jetzt Erreichten sind zwei. Einer ist, dass in einem Zeitraum von sechs Monaten eine Lösung für dieses schwierige Problem gefunden werden muss, anhand der Vereinbarung und anhand dessen, was diese in Bezug auf die Kennzeichen erlaubt. In der Praxis ist jedoch ganz klar, dass sie nur im Norden des Kosovo verwendet werden können“, so Vučić.

Weiterhin erinnerte er daran, dass Serbien mit der Einführung von Aufklebern angefangen habe, weil wir die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.

Freudentaumel in Brüssel über Verhandlungserfolg

In Brüssel gibt es heute sicherlich einen Freudentaumel, vor allem im Büro von Miroslav Lajčák. Denn dieser gilt als maßgeblicher Initiator der jetzigen, wenn auch provisorischen Lösung.

„Wir haben einen Deal! Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen ist eine Einigung zur Deeskalation erzielt worden“, schrieb dieser dennoch beglückt über Twitter.

Froh kann man natürlich in erster Linie sein, dass die kosovo-albanischen Spezialeinheiten abziehen und die Lage nicht vollends eskaliert ist. Auch hat man in Priština registrieren müssen, dass jederzeit mit den serbischen Bürgern im Kosovo zu rechnen ist. Gleichsam auch mit dem serbischen Staat. Denn dieser hatte sich in kürzester Zeit bereit gemacht, um an der administrativen Grenz einzuschreiten.

Ein fader Beigeschmack bleibt

Allerdings hat die jetzige Lösung einen faden Beigeschmack. Denn letztendlich ist es nicht gelungen, dass wieder zum ursprünglichen Status von vor elf Tagen zurückzukommen. Wer auch in Zukunft mit einem serbischen Autokennzeichen in den Kosovo fährt, muss sich zwangsweise markieren lassen.

Dies bedeutet zwar nicht, dass man ein Kennzeichen der „Republik Kosovo“ anmontieren muss, sondern lediglich einen Aufkleber. Eine gesonderte Kennzeichnungspflicht besteht dennoch.

Wollte man es positiv sehen, fühlt man sich an die Zeit vor 2008 erinnert, als man bei jeder Fahrt in den Kosovo noch ein spezielles Einreisedokument der Vereinten Nationen zu seinem Reisepass bekam. Sieht man das ganz negativ, scheint es so, als ob Albin Kurti sich zumindest teilweise durchsetzen konnte.

In anbetracht der großen Opfer und Entbehrungen der Serben im Nordkosovo hätte man sich sicherlich auch von der Politik eine unnachgiebigere Haltung gegenüber Kurtis Eskalationsversuch wünschen können. Allein die Lage war zu ernst, und der Friede ist ein hohes Gut.

Und wie das Ergebnis der Arbeitsgruppen am Ende aussehen wird, steht ohnehin auf einem anderen Blatt.

Was denkt Ihr über die Kompromisslösung? Findet Ihr sie fürs Erste brauchbar oder nicht? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.

Quelle: novosti.rs

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