Spanien lehnt Kosovo-Unabhängigkeit weiterhin ab

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Wenigstens etwas Erfreuliches in den letzten Tagen. Nachdem die Griechen verkündet haben, sich den Separatisten im Kosovo anzunähern, bleibt man in Spanien weiter auf Seiten Serbiens.

Denn die spanische Regierung gab jetzt bekannt, dass sie auch in Zukunft eine internationale Anerkennung der „Republik Kosovo“ strikt ablehnen wird.

Auf der iberischen Halbinsel schätzt man anscheinend noch das Völkerrecht.

„Spaniens Position zur Nichtanerkennung der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung von 2008 hat sich nicht geändert und wird sich auch nicht ändern. Es sei denn, das Problem wird durch einen Dialog zwischen Belgrad und Priština gelöst werden“, heißt es von Seiten des spanischen Außenministeriums. Das ist einmal mehr eine klare Ansage.

Madrid pocht auf Dialog und Völkerrecht

Die kürzlich beschlossene Wiederaufnahme der Gespräche begrüße die spanische Regierung weiterhin als positives Zeichen. Eine Lösung könne nur unter Wahrung des Völkerrechts erfolgen.

„Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir Herrn Borrell, welcher sehr an einer Lösung interessiert ist, und den EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák, welche wir beide unterstützen. Wir sind bereit, bei ihren Bemühungen so gut wie möglich zusammenzuarbeiten. Denn Spaniens Priorität liegt in der politischen Stabilität und dem wirtschaftlichen Wohlstand des Balkans“, heißt es weiter aus Madrid.

Kosovo-albanische Medien behaupten zudem, dass dem ehemaligen spanischen Außenminister Borrell eine Schlüsselrolle beim Dialog zukommen soll. Anscheinend hat man sich in Priština bereits gefreut, dass die Front in der EU gegen eine staatliche Anerkennung Kosovos allmählich bröckeln würde.

Denn erst vor ein paar Tagen machte Griechenland, eigentlich bisher ein treuer Freund Serbiens, bekannt, seine diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakte zu den albanischen Separatisten ausbauen zu wollen. Wenn dem so wäre, käme dies einem Verrat an Serbien gleich.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hofft aber immer noch, dass die Griechen sich diesen Schritt noch einmal überlegen werden.

„Für uns ist es wichtig, dass es deshalb keine Panik in Serbien geben wird. Wir wussten, dass solche Dinge passieren werden. Griechenland hat ein Büro für Handelsbeziehungen eingerichtet, nachdem die Albaner anfingen, illegal Steuern einzutreiben. Und jetzt am Freitag um fünf Uhr nachmittags informierte uns Griechenland, dass es die Zusammenarbeit mit dem Kosovo verbessern und auch die Kommunikation mit ihnen weiter erhöhen wolle. Das ist schmerzhaft für uns. Ich muss nicht erzählen, dass uns Griechenland, ein Land mit dem wir brüderlich verbunden sind, sehr lieb ist. Wir hoffen sehr, dass es daher diese Entscheidung nicht treffen wird“, so Vučić in der Sendung „Ćirilica“ auf TV Happy.

Aber auch bei Spanien sollte ein gewisser Eigennutz nicht vergessen werden. Denn das Land hat selbst große Probleme mit separatistischen Strömungen, etwa in Katalonien und im Baskenland. Jahrzehnte litt es zudem unter den Anschlägen der ETA, einer baskischen Terrorgruppe.

Es ist also in Spaniens ureigenstem Interesse, Serbien gegen seine Separatisten zu unterstützen.

In der Politik ist nichts sicher

Aber wie so oft in der Politik kann sich auch hier unter den richtigen bzw. falschen Bedingungen auch schnell der Wind drehen. Dies durften die Serben mehr als einmal am eigenen Leib erfahren.

Denn in der Diplomatie gilt letztendlich, wie auch allgemein in der Politik, der Satz, den einmal Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Westdeutschlands treffend formulierte: „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern.“

Allerdings sind Spaniens innenpolitische Probleme weit davon entfernt, gelöst zu werden. Denn die katalanischen und baskischen Separatisten haben in den letzten Jahren mehr und mehr Zulauf bekommen.

Fürs Erste können wir uns also sicherlich alle freuen, dass Spanien auch weiter Haltung zeigen will. Dies wird jedoch ganz entscheidend von Spaniens innenpolitischer Lage abhängen.

Wird Spanien auch weiterhin zu Serbien stehen? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.

Quelle: politika.rs

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