Der Funktionär der Demokratischen Partei (DS), Srđan Milivojević, erklärte, dass er „keinen Bedarf sieht“, dass irgendjemand auf den Aufruf des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu Konsultationen über den zukünftigen Premierminister reagiert, basierend auf den Ergebnissen der Dezemberwahlen.
„Ich sehe keinen Bedarf, dass irgendjemand zu Vučićs Konsultationen geht, die DS verlangt die Annullierung der Wahlen, von denen er weiß, dass sie gestohlen wurden“, sagte Milivojević der Nachrichtenagentur Beta.
Der serbische Präsident beginnt am Montag Konsultationen über den Kandidaten für den zukünftigen Premierminister auf der Grundlage der Ergebnisse der am 17. Dezember abgehaltenen Wahlen.
Das Kabinett des serbischen Präsidenten gab bekannt, dass Vučić zu Konsultationen über den Kandidaten für den Regierungschef die Liste „Politische Kampagne der Albaner geht weiter – Shaip Kamberi“ und „Russische Partei – Slobodan Nikolić“ eingeladen hat.
Zu den Konsultationen wurde zuerst die Liste unter der Führung von Kamberi und dem Treffen der Albaner aus Preševo, Bujanovac und Medveđa eingeladen.
Der serbische Präsident lädt nach jedem Wahlzyklus Vertreter der Listen, die parlamentarisch geworden sind bzw. Abgeordnete haben, zu Konsultationen ein.
Milivojević, dessen DS Teil der Koalition „Serbien gegen Gewalt“ ist, bezeichnete die Wahlen vom 17. Dezember letzten Jahres als „Schauspiel“ und verwies dabei auch auf die Resolution des Europäischen Parlaments dazu.
Das Europäische Parlament hat am 8. Februar mit einer Resolution dazu aufgerufen, eine unabhängige internationale Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei den Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen im Dezember in Serbien durchzuführen, wobei der Schwerpunkt auf den Belgrader Wahlen liegt.
„Niemand will Serbien, das auf gestohlenen Wahlen beruht, das wollen weder die Bürger Serbiens noch die EU, und deshalb wäre die Teilnahme an den Konsultationen… ein Akt der Verhöhnung der Bürger, die die Annullierung der Wahlen und die Bestrafung der Akteure der Wahlmanipulation fordern“, sagte Milivojević.
Nach seinen Worten würde die Teilnahme an den Konsultationen den „Organisatoren des Diebstahls“ Legitimität verleihen und es ihnen ermöglichen, die Regeln für „eine Art neuer Scheinwahlen“ festzulegen.
Die Regierung hat frühere Anschuldigungen von Wahlbetrug zurückgewiesen und behauptet, dass die Opposition damit eine Ausrede für ihren Wahlmisserfolg sucht.
(NSPM)
