Ankündigungen aus Sarajevo, dass die Resolution über den Völkermord in Srebrenica als Sprungbrett zur Revision des Urteils des Internationalen Gerichtshofs im Verfahren Bosnien und Herzegowina (BIH) gegen Serbien und zur Einforderung von „Kriegsentschädigungen“ dienen wird, sind aus rechtlicher Sicht ein „Schuss ins Leere“, erklärte heute der Experte für internationales Recht Tibor Varadi.
Varadi erklärte gegenüber Večernje Novosti, dass die Resolution über Srebrenica, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, keine Grundlage für eine Revision darstellt, da sie auf den Entscheidungen des Haager Tribunals und des Internationalen Gerichtshofs basiert.
Diese Entscheidungen bestimmen die Verantwortung des Einzelnen und bestätigen auch, dass der Staat Serbien nicht für den Völkermord verantwortlich ist, betonte Varadi, ehemaliges Mitglied des serbischen Teams vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Ihm zufolge definiert Artikel 61 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, dass die Grundlage für eine Revision nicht neue, sondern neu entdeckte Tatsachen sind, die zum Zeitpunkt der Urteilsfindung existierten, aber nicht bekannt waren.
„Die Resolution ist keine neu entdeckte, sondern eine neue Tatsache. Solche Tatsachen sind nicht relevant“, sagte Varadi und fügte hinzu, dass eine Revision spätestens zehn Jahre nach der Urteilsverkündung eingereicht werden kann, und diese wurde 2007 verkündet.
BIH versuchte im letzten Moment, 2017, eine Revision einzureichen, aber dieser Antrag wurde abgelehnt, sagte Varadi und fügte hinzu, dass es an der Zeit sei, von Streitigkeiten zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen überzugehen.
„Das beinhaltet auch die gebührende Ehrung der Opfer der Konflikte der neunziger Jahre. Es sollte auch die Würde der Opfer der Gräueltaten in Srebrenica anerkannt werden“, fügte Varadi hinzu.
(NSPM)
