Untersuchungsausschuss über Finanzausgaben im Kosovo!

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Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Momir Stojanović sagte, man habe festgestellt, dass der größte Teil der Gelder für die Sanierung der Folgen des Erdbebens im Bezirk Kosovsko Pomoravlje im Jahr 2002, für den Aufkauf von Häusern und Wohnungen für die Unterbringung von Binnenflüchtlingen, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildung und kommunale Selbstverwaltungen zur Verfügung gestellt worden war.

„Prozentuell ist der größte Teil der Mittel, über 25%, durch das Bildungsministerium nach Kosovo gegangen, es folgen das Gesundheitsministerium – 18%, und nur 18,2% durch das Koordinationszentrum und Ministerium für Kosovo und Metohija, die eigentlich die Verteilung des Geldes kontrollieren sollten“, erklärte Stojanović und fügte hinzu, dass in allen diesen Bereichen Missbräuche festgestellt worden seien. Was das Erdbeben betrifft, wurden mehrere Angaben über unrealistische Schadeneinschätzungen, zu hohe Sanierungskosten und Entwendung von Baumaterial veröffentlicht. Missbräuche hat es auch beim Kauf und der Renovierung von Häusern gegeben, wo z.B. ein Quadratmeter in Kosovska Mitrovica mehr bezahlt wurde, als in Belgrad. Der Untersuchungsausschuss stellte einen enormen Missbrauch in Gesundheitsbehörden fest, wo viel unfachmännisches und überschüssiges Personal eingestellt worden war. Eine ähnliche Situation ist auch in den Bildungsinstitutionen, besonders an Hochschulen. Und in beiden Bereichen herrscht Nepotismus.

Der Untersuchungsausschuss hat der Regierung empfohlen, dass zuständige Behörden Ermittlungen bezüglich der Missbräuche einleiten und nötige Maßnahmen ergreifen, um weitere Geldverschwendung zu stoppen. Der Bericht, der heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, kann ein guter Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen sein, und das einzige Problem hier ist, dass der Bericht gute sieben Monate zu spät kommt, sodass die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments ihn nicht wird verabschieden können.

Quelle: Voiceofserbia.org

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