Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte die politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat der EU heute über das Instrument für Reform und Wachstum des Westbalkans in Höhe von sechs Milliarden Euro erzielt haben, und betonte, dass die Erweiterung der Union ein geostrategisches Priorität sei.
„Wir wollen den Westbalkan schneller an die Union heranführen, und die vereinbarte Investition von sechs Milliarden Euro ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Durch die Kombination von erhöhter finanzieller Unterstützung und Reformen wird dies den Fortschritt unserer Partner auf dem Westbalkan auf ihrem Weg in die EU beschleunigen, ihre wirtschaftliche Konvergenz fördern und sie besser in unseren einheitlichen Markt integrieren“, sagte von der Leyen in einer schriftlichen Erklärung.
Die Gesamtsumme der Mittel für den Zeitraum von 2024 bis 2027 beträgt sechs Milliarden Euro, wovon zwei Milliarden Zuschüsse und vier Milliarden äußerst günstige Kredite sind. Mindestens die Hälfte des Gesamtbetrags wird durch den Investitionsrahmen für den Westbalkan vergeben und wird Infrastrukturinvestitionen unterstützen, einschließlich Verkehr, Energie, grüner und digitaler Transition, während der Rest eine direkte Unterstützung der Staatsbudgets sein wird.
Die Mittel werden zweimal jährlich auf der Grundlage von Anträgen der Partner auf dem Westbalkan bereitgestellt, nach einer Überprüfung durch die Europäische Kommission und der Bestätigung, dass alle relevanten Bedingungen erfüllt sind, die sich auf die makrofinanzielle Stabilität, eine gute Haushaltsführung, Transparenz und Haushaltsüberwachung beziehen.
Im Falle, dass einige Bedingungen nicht erfüllt sind, kann die Kommission Zahlungen teilweise oder vollständig aussetzen. Nach einer solchen Aussetzung und wenn ein Land die entsprechenden Bedingungen während der einjährigen Gnadenfrist, bzw. innerhalb von zwei Jahren im ersten Implementierungsjahr, nicht erfüllt, wird der ausgesetzte Betrag zurückgezogen und kann anderen Nutzern neu zugeteilt werden.
Die heute erzielte politische Einigung unterliegt nun der förmlichen Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, und die Verordnung über den Fonds für Reform und Wachstum des Westbalkans tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
(NSPM)
