Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eingeschätzt, dass Serbien und Kosovo ihre Verpflichtungen aus dem Dialog unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union (EU) erfüllen müssen. Sie begrüßte die kürzliche Beruhigung der Spannungen im Norden, die Ummeldung von Fahrzeugen, das Stromabkommen und die Vorbereitungen für außerordentliche lokale Wahlen.
Von der Leyen bewertete den EU-Westbalkan-Gipfel positiv, der etwa einen Monat nach den Berichten der Europäischen Kommission über die Länder der Region stattfand. Dies sei eine Gelegenheit, um den erreichten Fortschritt zu sehen.
„Ich denke, wir sind bereit, Verhandlungen über Cluster 1 mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen, und wir sind der Meinung, dass Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufgenommen werden sollten, wenn der erforderliche Grad an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist“, sagte sie.
In Montenegro, fügte von der Leyen hinzu, gebe es mit der neuen Regierung einen neuen Schwung, um den europäischen Weg wieder einzuschlagen.
Serbien und Kosovo müssen voranschreiten, um ihre Verpflichtungen aus dem Dialog zu erfüllen. Wichtige Fortschritte wurden in diesem Jahr mit dem Ohrid-Abkommen erzielt, und es muss nun umgesetzt werden. Ich begrüße die Verringerung der Spannungen im Norden des Kosovo, die Ummeldung von Fahrzeugen, das Stromabkommen und die Vorbereitungen für vorgezogene Wahlen im Norden“, fügte sie hinzu.
Von der Leyen betonte, dass auch an der Stärkung der Wirtschaften der Region gearbeitet werden müsse, da sie derzeit bei 35 Prozent des EU-Durchschnitts liegen, und betonte die Bedeutung des Wachstumsplans für den Westbalkan.
Der Präsident des Rates der Europäischen Union, Charles Michel, schätzte die Debatte auf dem Gipfel als positiv ein und sagte, dass wichtige Themen im Zusammenhang mit der Außen- und Sicherheitspolitik, dem Wachstumsplan für den Westbalkan und der Zusammenarbeit im Bereich Energie besprochen wurden.
„Wir haben auch über die Stärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen Desinformation, Cyber- und hybride Angriffe, eine bessere Zusammenarbeit im Migrationsbereich und die Abstimmung der Visumpolitik gesprochen“, fügte Michel hinzu.
Unter den 27 Mitgliedstaaten laufen Debatten über die Koordinierung der Außenpolitik, und wir arbeiten daran. Wir würden es begrüßen, wenn Länder, die sich uns anschließen möchten, von diesem Beispiel inspiriert wären“, bemerkte er.
Michel erinnerte daran, dass die EU ein Projekt der Versöhnung und des gemeinsamen Willens zur Verwirklichung einer prosperierenden Zukunft sei, in der es wichtig sei, Meinungsverschiedenheiten beizulegen.
„Wir haben die Führer ermutigt, Anstrengungen zu unternehmen, um alle Meinungsverschiedenheiten zu lösen“, sagte er.
Der Gipfel war eine Gelegenheit, betonte Michel, die Entschlossenheit zu wiederholen, die Annäherung der Region an die EU zu beschleunigen, denn die Erweiterung ist ein auf Verdiensten basierender Prozess, der jedoch auch die aktuelle Situation in Europa berücksichtigen muss.
Quelle: NSPM
