USA gegen Grenzänderungen auf dem Balkan

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Foto: Printscreen/googlemaps

Das State Department, das amerikanische Außenministerium, hat jetzt die offizielle Position der USA zur Frage nach Grenzveränderungen in der Balkanregion bekannt gegeben. Man habe große Sorge, dass neuerdings zu hörende „Spekulationen über Grenzveränderungen anhand ethnischer Kriterien die politische Instabilität auf dem westlichen Balkan fördern“ würden. „Dies wecke „Erinnerungen an die Spannungen der Vergangenheit“.

Hintergrund der Bekanntgabe waren Gerüchte, über ein angebliches inoffizielles Strategiepapier aus EU-Kreisen. Darin ging es um Ideen zur Schaffung eines Anschlusses der Republika Srpska an Serbien, der Schaffung eines großalbanischen Staates. Auch die Übernahme einiger bosnisch-herzegowinischer Gebiete durch Kroatien wurde genannt. Auf diese Weise, so das Gedankenspiel, sollten Gebietsstreitigkeiten auf dem westlichen Balkan endgültig beendet werden.

Der Sprecher des amerikanischen State Departments, Ned Price, stellte hingegen klar, dass die USA die Ausarbeitung eines „umfassenden, verbindlichen Abkommens zwischen dem Kosovo und Serbien über die Normalisierung ihrer Beziehungen auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung“ unterstützen würden.

Die USA haben große Pläne mit der Region

„Wir unterstützen den Dialog unter der Vermittlung der Europäischen Union und ermutigen die Parteien, sich dringend erneut an diesem Prozess zu beteiligen, um alle technischen und politischen Probleme zu lösen“, so Price.

Auch unterstützten die USA die Länder des westlichen Balkans auf ihrem Weg in die Europäische Union und in ihren Bestrebungen zur Mitgliedschaft in allen wichtigen europäischen und euro-atlantischen Institutionen.

Man sei bereit, die Länder der Region zudem dabei zu unterstützen, ihre regionalen Wirtschaftspartnerschaften zu vertiefen, ihre Klimaziele zu erreichen, sich aus der Energieabhängigkeit von Russland durch Diversifizierung und Entwicklung sauberer Energie zu befreien sowie Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen.

Price erwähnte zudem Chinas Verhältnis zum Balkan. Den USA ginge es auch darum, die strategische Infrastruktur und Industrie auf dem Balkan vor „Chinas bösartigen Praktiken“ zu schützen.

Weiterhin wolle man auch die Zusammenarbeit der NATO mit den Ländern Südosteuropas stärken und vertiefen, besonders mit den neuesten NATO-Mitgliedstaaten Montenegro und Nordmazedonien.

Für Bosnien und Herzegowina wären ebenfalls umfangreiche Förderungen angedacht. Somit könnten Reformen im Lande umgesetzt werden. Das Ziel sei nicht zuletzt, das Land für den EU-Integrationsprozess fit zu machen.

Echtheit des Papiers zweifelhaft

Das genannte Papier zu eventuellen Grenzverschiebungen auf dem Balkan hatte derweil großes Aufsehen und Sorge hervorgerufen. Denn wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, kursierten die Ideen zu Grenzverschiebungen in den höchsten Gremien der EU.

Reuters gab auch an, dass die Echtheit des Schreibens jedoch nicht endgültig bestätigt werden konnte. In diesem Kontext zitierte die Nachrichtenagentur auch die europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sei „absolut“ gegen jegliche Grenzverschiebungen auf dem westlichen Balkan.

Nicht zuletzt hatten kosovoalbanische Medien über das angebliche Dokument berichtet. Sie behaupteten, dieses sei von Diplomaten Frankreichs und Deutschlands erstellt worden.

Auch Deutschland will keine Grenzänderungen auf dem Balkan

Der deutsche Außenminister Heiko Maas dementierte dies derweil vehement auf seinem Twitteraccount. Auch bei einem Besuch in Priština vor gut einer Woche widersprach er ausdrücklich der Idee neuer Grenzverschiebungen. Zusammen mit der Präsidentin der sogenannten Republik Kosovo, Vjosa Osmani, bezeichnete er diese als „Ideen aus dem 19.Jahrhundert“. Diese dürften keinen Platz in der europäischen Gegenwart haben.

Wenig überraschend bezeichnen die USA als auch Deutschland Grenzverschiebungen auf dem Balkan dann für gefährlich, sofern sie nicht in die eigenen außenpolitischen Konzepte passen. Denn beide erkennen beispielsweise eine staatliche Unabhängigkeit des Kosovo an. Mit einer Grenzverschiebung anhand angeblich ethnischer Kriterien auf Kosten Serbiens hat man derweil in Berlin, Brüssel und Washington kein Problem.

Gerade in den USA dürfte es aber vor allem darum gehen, den Einfluss Chinas und Russlands in der Region einzudämmen. Da ist es naheliegend, dass eine kosovarische Unabhängigkeit und die damit einhergehende Schwächung Serbiens den eigenen Interessen in die Karten spielen.

Für wie „stabil“ haltet Ihr die gegenwärtigen Staatsgrenzen auf dem Balkan? Würden diese auch noch eine Rolle spielen, wenn die Region Teil der EU wäre? Schreibt es uns in die Kommentare.

Quelle: mondo.rs

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