Verrat des Staates: Die Nato bekommt Bewegungsfreiheit in Serbien!

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Das Parlament nimmt ein Gesetz an, mit welchem Angehörige der NATO Bewegungsfreiheit und Immunität bekommen, die sonst nur Diplomaten haben. Eine besondere Genehmigung werden sie für Zutritt zu verbotenen Sicherheitszonen brauchen.

Angehörige der NATO werden sich frei in Serbien bewegen dürfen, können mit der Armee vertrauliche Informationen und Ausstattung austauschen, und haben Immunität und Privilegien wie Diplomaten laut dem Wiener Übereinkommen. Das Gesetz über die Zusammenarbeit der NATO und Serbiens wird sich morgen vor den Abgeordneten im Parlament finden. Das ganze Personal soll diplomatische Immunität haben und auch von Steuern, Zoll, Export- und anderen Gebühren befreit sein. Waren dürfen importiert und Bauarbeiten und andere Dienstleistungen vereinbart werden ohne jegliche Belastungen, außer für Kommunaldienstleistungen.

General Momir Stojanovic, Mitglied des Parlamentsausschusses für Verteidigung, welcher das Gesetz schon angenommen hat, sagte, dass mit diesem Gesetz weiter die Zusammenarbeit mit der NATO geregelt wird. „Nach unserem Abkommen mit der NATO vom letzten Jahr haben NATO-Soldaten schon Immunität in Serbien. Dieses Gesetz wird ermöglichen, dass uns die NATO bei der Vernichtung vom Überschuss an Waffen hilft“, sagte er.    

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