Vier Jahre seit der Unterzeichnung des Brüsseler Vertrags – GSG nicht mal in Sicht!

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Es sind vier Jahre seit der Unterzeichnung des Brüsseler Vertrags vergangen. Als größter Erfolg galt die Ankündigung der Gemeinschaft Serbischer Gemeinden, jedoch ist ihre Bildung noch nicht in Sicht und man ist auch mit anderen Teilen des Vertrags spät dran.
 
„Die Serben sind in letzter Zeit nicht in Stimmung für die Gemeinschaft, weil wir nur aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts handeln möchten, und nicht anders“, erklärte der Kosovo-Premier Isa Mustafa.
 
Der stellvertretende Premier Branimir Stojanovic ist anderer Meinung: „Wurde in Brüssel vereinbart, dass man auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts wartet? Wir verlangen, dass die Gemeinschaft wie vereinbart gebildet wird, nicht verkrüppelt und nach ihren Wünschen geschnitten.“
 
Die EU als Schirmherr des Dialogs ruft zur Durchführung auf. „Das ist im Rahmen des Fortschritts in der Wiederherstellung der Beziehungen und wir rufen alle Seiten auf, das Abkommen durchzuführen“, erklärte die EU-Vertreterin in Pristina Natalia Apostolova.
 
Der Dialog ist im Moment auch unterbrochen und laut Ministerin für Dialog Edita Tahiri wird er fortgesetzt, „nachdem Ramush Haradinaj aus Frankreich wieder ins Kosovo gelassen wird.“
 
Quelle: RTS

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