Botschafter des Europäischen Parlaments und EU-Berichterstatter für Serbien, Vladimir Bilčik, erklärte, dass er keine internationale Untersuchung der Wahlen in Serbien vorsieht.
In einem Interview mit Voice of America sagte Vladimir Bilčik, dass es an den Institutionen Serbiens liegt, eventuelle Unregelmäßigkeiten bei den außerordentlichen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember zu beheben.
„Serbien ist eine repräsentative Demokratie, die ihre Wahlen mit Beteiligung der Regierungsmehrheit und der Opposition organisiert hat. Es ist wichtig, die Beobachter der langfristigen Beobachtungsmission der OSZE anzuhören und ihre Schlussfolgerungen ernst zu nehmen. Ich bin sicher, dass internationale Institutionen in Zusammenarbeit mit den Inlandsakteuren in Serbien arbeiten können“, sagte Bilčik.
Er betonte, dass er ermutigt sei, dass die serbischen Behörden bereit sind, „vollständig mit internationalen Institutionen zusammenzuarbeiten“, wenn Fragen auftauchen, die ihr Engagement erfordern, und fügte hinzu, dass eventuelle Korrekturen in der Verantwortung der serbischen Institutionen liegen.
„Es gibt Fragen, auf die wir in meinem Bericht an das Europäische Parlament in den letzten Jahren hingewiesen haben. Es handelt sich um Empfehlungen zur Integrität des Wahlkampfs und zu Regeln für den Vorwahlzeitraum, die ernst genommen werden müssen, damit es bei den nächsten Wahlen keine wesentlichen Probleme mehr gibt“, präzisierte Bilčik.
Institutionen gemäß den Wahlergebnissen bilden
In Bezug auf die Tatsache, dass seine Aussagen in Teilen der serbischen Öffentlichkeit als Aussage interpretiert wurden, dass die Abstimmung ohne größere Unregelmäßigkeiten verlaufen sei, erklärte Bilčik, dass dies auf „das Herausziehen bestimmter Wörter aus dem Zusammenhang“ zurückzuführen sei, und dass es wichtig sei, alle Mängel und Unregelmäßigkeiten während der Wahlen für das Wohl aller Seiten zu verfolgen, wobei betont wurde, dass es äußerst wichtig sei, dass das serbische Parlament in die Arbeit einsteigt und die Regierung die Verantwortung übernimmt.
„Die Zeiten sind in ganz Europa sehr schwierig, aber es handelt sich gleichzeitig um Zeiten wichtiger Gelegenheiten, insbesondere in Bezug auf die Erweiterung der Europäischen Union. Wir erwarten, dass die Bildung von Institutionen gemäß den Wahlergebnissen erfolgt, und ich denke, es ist wichtig, dass alle Seiten die Wahlergebnisse vollständig akzeptieren“, betonte Bilčik.
Russische Einmischung
Kommentierend zu den Behauptungen der serbischen Regierung über die Einmischung eines nicht genannten westlichen Landes in die Wahlen in Serbien sagte Bilčik, dass niemand in der Europäischen Union eingegriffen habe, und falls solche Berichte vorliegen, sollten sie sehr ernsthaft geprüft werden.
„Soweit ich und andere Amtsträger, die den Prozess beobachtet haben, wissen, gab es keine Einmischung der Europäischen Union, aber es werden viele Fragen zur möglichen Einmischung Russlands aufgeworfen, insbesondere nach den Wahlen. Dies ist eines der Gesprächsthemen im Europäischen Parlament und in Brüssel, in den Institutionen der Europäischen Union, und es bereitet Sorge, da ich der Meinung bin, dass es im Interesse der Bürger Serbiens liegt, die Integrität des Wahlprozesses zu bewahren und keine Art von externer Einmischung zuzulassen“, sagte Bilčik.
Auf die Frage, ob er als realistisches Szenario sehe, dass Serbien den Prozess des Beitritts zur Europäischen Union aufgibt und sich Russland und der Eurasischen Union zuwendet, sagte Bilčik, er hoffe, dass Serbien dem Beitrittsprozess zur EU weiterhin treu bleibt und keine sinnvollere und glaubwürdigere Zukunft für Serbien als den EU-Beitritt sehe.
(NSPM)
