Vučić äußert sich zu „Offenem Balkan“ und Merkel-Besuch

Gestern Abend gab Serbiens Präsident Aleksandar Vučić bekannt, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel demnächst Serbien besuchen wird. Dabei dürfte es sich um eine der letzten Auslandsreisen Merkels als deutscher Kanzlerin handeln. Denn nach den nächsten Bundestagswahlen in Deutschland wird sie nicht mehr in dieser Position antreten. zudem äußerte er sich zum „Offenen Balkan“.

Vučić geht davon aus, dass man trotz des komplizierten Verhältnisses zu Deutschland konstruktive Gespräche führen werde:

„Ich glaube, dass wir gute Gastgeber sein werden und über die deutsche Sicht auf den Balkan offen sprechen können“, erklärte er gegenüber TV Pink.

Serbien dürfe Deutschland nicht als Gegner sehen, wolle das Land weiter und schnell vorankommen.

Der serbische Präsident ist gegenwärtig im slowenischen Bled. Dort findet morgen das sogenannte Strategische Forum statt, an welcher die Staatschefs der Balkanregion sowie Vertreter der EU und einiger EU-Mitgliedsländer teilnehmen werden.

Die Balkanstaaten rücken näher zusammen

Eines der Hauptthemen wird neben der europäischen Perspektive der Region auch die Initiative „Offener Balkan sein, an welcher sich besonders Serbien, Nordmazedonien und Albanien beteiligen. Auch die EU unterstütze die Initiative, welche freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den drei Ländern ermöglichen soll. Dies habe ihm, Vučić, der dänische Außenminister Jeppe Kofod, bereits in Bled versichert.

„Man kann den „Offenen Balkan“ nicht aufhalten. Die Völker wollen zusammenarbeiten und für die Prinzipien kämpfen, auf denen die Europäische Union beruht – auf dem freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen und Kapital. Ich wüsste nicht, wen es stören würde, dass es keine Grenzen mehr zwischen Belgrad, Skopje und Tirana gäbe“, sagte Vučić.

Dass einige Großmächte die Initiative dahingehend auffassen würden, um Serbien zu bändigen und die Nachbarstaaten zu stärken, sei ein Trugschluss. Solche Überlegungen seien zum Scheitern verurteilt.

Diskussion um Vojvodina ist gefährliches Terrain

Gegenüber Pink äußerte er sich auch zu den neuen innenpolitischen Problemen in der Vojvodina. Er sei besorgt über die Idee, dass sich die Einwohner der Provinz demnächst als Vojvodiner deklarieren könnten. Dies sei ein Versuch, die serbische Nation zu spalten. Derlei Aktionen wären aber zum Scheitern verurteilt.

„Die Einwohner der Vojvodina wissen, wer sie sind. Sie sind Serben, Ungarn, Kroaten oder Mitglieder einer der anderen zwanzig Nationalitäten. Aber es gibt keine Vojvodiner. Dass einige mit der regionalen Zugehörigkeit spielen würden, ist so, als ob die Einwohner der Šumadija oder von Vranje sagen würden, sie wären eine Nation“, so Vučić.

Die Menschen würden so ein gefährliches Spiel aber nicht mitmachen.

Entscheidung zu Besuch in Cetinje noch nicht gefallen

Weiterhin äußerte sich der serbische Präsident auch zur Ernennung des neuen Metropoliten für Montenegro. Er sei noch nicht sicher, ob er für die Feierlichkeiten nach Cetinje fahren werde, auch wenn dies von einigen Medien bereits behauptet würde.

„Ich habe da noch keine Entscheidung getroffen und beurteile die Sachlage jeden Tag aufs Neue. Meine endgültige Entscheidung wird im Einklang mit den Interessen des gesamten serbischen Volkes, der serbisch-orthodoxen Kirche und den Interessen Serbiens stehen“, erklärte Vučić.

Äußerst kritisch sehe er jedoch die Ankündigung von Milo Đukanović nach Cetinje reisen zu wollen. Dies sei nichts anderes als ein Versuch, antiserbische Ressentiments zu bündeln und politisches Kapital daraus zu schlagen.

Serbien selbst habe in Montenegro nur das Interesse, die Rechte der dort lebenden Serben zu schützen und zu wahren.

Schwierige Themen erfordern Besonnenheit auf dem Balkan

Sicherlich ist es von Vorteil, wenn Serbiens als Land mit Vorsicht in den inneren Angelegenheiten Montenegros agiert. Anderenfalls droht die Gefahr, der dortigen Regierung um Krivokapić und Abazović in den Rücken zu fallen. Dies würde in jedem Fall eine Stärkung Đukanovićs bedeuten.

Ob ein Auftreten Vučićs in Cetinje jedoch tatsächlich so große Auswirkungen hätte, steht auf einem anderen Blatt. Eine Konfrontation beider Lager sollte aber in jedem Fall wohl überdacht sein.

Auch wird sich zeigen, inwiefern das Projekt „Offener Balkan“ in absehbarer Zukunft Früchte tragen wird. Kritisch einzuwenden ist jedoch an Vučićs Aussagen, dass sich die Prinzipien der EU zumindest auf dem Papier nicht mit dem freien Verkehr von Kapital, Personen und Dienstleistungen erschöpfen. Gerade die Themen Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit haben in der EU einen hohen Stellenwert. Sollte dies bei den Staaten des „offenen Balkans“ nicht mindestens in gleichem Maße der Fall sein, werden sich auch die Fortschrittsversprechen der Initiative nicht erfüllen.

Denn niemand braucht offene Grenzen, wenn sie der Korruption und Schattenwirtschaft dienen. Sonst besteht die Gefahr, dass die Bürger Serbiens, Nordmazedoniens und Albaniens eben nicht profitieren und die positiven Effekte des Projekts verpuffen.

Wie denkt Ihr über den angekündigten Besuch von Angela Merkel? Und was haltet Ihr von der Initiative „Offener Balkan“? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.

Foto: EPA-EFE/Andrej Ćukić

Quelle: politika.rs