Vučić-Ansprache zu Wirtschaftslage und außenpolitischem Kurs Serbiens

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Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bei Pressekonferenz
Foto: Tanjug/ R. Prelić

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat sich gestern an die Bevölkerung gewandt, um über die neusten Entwicklungen des Landes zu sprechen. Dabei riss er sowohl außenpolitische als auch wirtschaftliche Themen an.

Den Auftakt der Ansprache bildete dabei der anstehende Staatsbesuch von Angela Merkel, der Bundeskanzlerin Deutschlands. Vučić betonte, dass er sich darauf freue, die Kanzlerin zu treffen:

„Ich habe die Ehre und die Gelegenheit, sie am Ende ihrer Amtszeit zu empfangen. Wir heißen Angela Merkel bei uns willkommen und werden unser Bestes tun, um der Frau Respekt zu erweisen, welche 16 Jahre lang an der Spitze Deutschlands stand und die Stabilität des gesamten Kontinents erfolgreich bewahrt hat.“

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Serbiens

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten sei Deutschland zudem ein verlässlicher und wichtiger Partner Serbiens. Dies betreffe nicht nur die Politik, sondern auch den wirtschaftlichen Bereich.

„Wir erwarten in diesem Jahr einen Gesamtaustausch von Waren mit einem Wert von 6 Milliarden. Und die Tendenz gegenüber Deutschland wächst von Jahr zu Jahr im Gegensatz zu anderen Ländern. Deutschland ist unser Handelspartner Nummer 1 und extrem wichtig für Serbien. Zudem gehören die Deutschen zu den größten Investoren bei uns“, so Vučić.

Er merkte dazu an, dass wenn die Deutschen kommen, dann kommen sie, um zu bleiben und langfristig zu investieren.

„Im Vergleich zu 2010 konnten wir den Handel mit Deutschland um das Zweieinhalbfache steigern. Auch das Wachstum unserer Exporte nach Deutschland ist gestiegen. Das zeigt, wie sehr sich unsere Wirtschaft in den vergangenen Jahren entwickelt hat“, so der Präsident.

Neben Merkel werde zudem auch die Präsidentin der EU-Kommission und ehemalige deutsche Ministerin, Ursula von der Leyen, nach Serbien kommen. Weiterhin werde es auch ein Treffen mit Miroslav Lajčék, dem EU-Sondergesandten für den Dialog zwischen Belgrad und Priština geben.

Serbien an Stabilität und Wohlstand in der Region interessiert

Zur Lage in der Region äußerte sich Vučić wie bereits zu früheren Zeitpunkten:

„Frieden ist für unser Land von entscheidender Bedeutung. Alles, was wir in den vergangenen Jahren in unserem Land erreicht haben, ist uns gelungen, weil wir Frieden und Stabilität bewahrt haben.“

Über den Stand im Dialog mit Priština verwies er weiterhin auf Bekanntes. Insbesondere die Suche nach bis heute Vermissten sei enttäuschend. In dieser Hinsicht gab es wenig Neues zu berichten.

„Die albanische Seite will keine Einigung und kein Gespräch. Womit sie nach Brüssel kommen, ist für alle Teilnehmer beleidigend. Wir haben heute auch mit Vertretern der OSZE über die Lage in Südserbien gesprochen. Wir werden alles tun, um die dortigen Albaner in den serbischen Staat zu integrieren. Aber wir werden auch von ihnen verlangen, dass sie sich entscheiden, zu welchem Land sie gehören. Damit wir diesbezüglich keine Kontroversen haben“, so Vučić.

In Bezug auf Montenegro äußerte sich der serbische Präsident dahingehend, dass er trotz einer Einladung seitens des Metropoliten Joanikije bewusst nicht nach Cetinje gefahren sei. Er habe kursierende Verschwörungstheorien, wonach er in dessen Amtseinführung im Kloster involviert gewesen sei, nicht weiter befeuern wollen. Auch hoffe er auf eine schnelle innenpolitische Beruhigung in Montenegro.

„Ich habe vorab weder mit Krivokapić noch mit Abazović gesprochen. Sie waren aber über die gesamte Angelegenheit informiert. Zudem haben mich einige Personen angegriffen und mit vorgeworfen, dass ich mittels der Kirche ein Großserbien schaffen wolle. Sie können die ganze orchestrierte und organisierte Kampagne gegen mich nachlesen“, so Vučić. Gleichsam sagte er nicht, wen er hinter derlei Kampagnen vermute.

Gegner Serbiens könnten Wirtschaftsentwicklung bremsen

Allerdings stehe dies in enger Verbindung mit der wirtschaftlichen Gesundung des Landes. Denn Serbien werde alsbald Kroatien und Slowenien beim Bruttoinlandsprodukt übertreffen. Dies sei das erste Mal in der Geschichte der Fall.

„Für uns besteht jedoch die Gefahr, dass diverse Kräfte versuchen werden, die Stärke und Macht Serbiens zu reduzieren und allen anderen in der Region helfen werden, um die Entwicklung unseres Landes einzudämmen“, erklärte der Präsident.

Damit einhergehend verband er die Aufforderung an die Bürger, die Einheit des serbischen Volkes zu bewahren und nicht zu seiner Schwächung beizutragen. Was er damit meinte, ließ er jedoch offen.

Er betonte aber, dass Serbien an wirtschaftlicher und politischer Kooperation fördern wolle. „Serbien ist nicht daran interessiert, die Unabhängigkeit Kroatiens oder Montenegros zu irgendeinem Zweitpunkt in Frage zu stellen. Wir wollen weder Kriege noch Konflikte. Denn wir sind klug genug um zu wissen, dass für uns wirtschaftliches Wachstum und Zusammenarbeit zählen.

Es gibt noch genug bei uns zu tun. Wie eröffnen neue Schulen, neue Krankenhäuser und Gesundheitszentren. Auch werden wir viele Fabriken eröffnen. Erst im Oktober gibt es eine neue in Blace“, erklärte Vučić.

Großes Wirtschaftswachstum bis zum Ende des Jahres angekündigt

Bis zum Jahresende hoffe er zudem auf ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent in Serbien.

„Dies wäre die Grundlage für eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter und Renten. Unser Ziel ist es, die Staatsverschuldung bei 60 Prozent zu halten. Nur wenige Länder eine niedrigere Staatsverschuldung als Serbien. Ich glaube, dass wir bis zum 1. Dezember mit dem Bau von zehn Autobahnen und Schnellstraßen begonnen haben werden. Das ist ein Rekord in Europa“, so Vučić.

Wie denkt Ihr über die von Vučić angesprochenen Punkte? Haltet Ihr die wirtschaftlichen Wachstumsziele für realistisch? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.

Quelle: politika.rs

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