Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, sagte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema der Lage im Kosovo und Metochien, dass seit der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens bereits 11 Jahre vergangen seien und die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden (ZSO) noch nicht gebildet sei. Er wies darauf hin, dass die Behörden in Priština unerträgliche Lebensbedingungen für Serben und andere Nicht-Albaner schaffen.
Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, erinnerte zu Beginn seiner Ansprache daran, dass seit der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens bereits 11 Jahre vergangen seien und dass Serbien alle seine Verpflichtungen erfüllt habe, während die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden nicht einmal in Sicht sei.
„Diese 11 Jahre waren 11 Jahre unerfüllter Versprechen, täglicher Ausreden, Lügen und der Unfähigkeit der EU als Garant des Abkommens, die Dinge voranzutreiben“, sagte Vučić.
Er betonte, dass dies zu kontinuierlichen rechtlichen und physischen Belästigungen der serbischen Bevölkerung im Kosovo geführt habe.
Er wies darauf hin, dass obwohl der Bericht der UNMIK nicht auf die Ernsthaftigkeit der Lage vor Ort hinweise, er faktisch fast alle bedeutenden Ereignisse dokumentiere.
Priština gefährdet den internationalen Frieden und die Stabilität
Er erinnerte auch daran, dass am 8. Februar eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates aufgrund der Situation im Kosovo stattgefunden habe, weil die provisorischen Selbstverwaltungsorgane in Priština unerträgliche Bedingungen für Serben und andere Nicht-Albaner schaffen.
„Der Bericht der UNMIK, der heute vor uns liegt, ist etwas, worüber seit anderthalb Monaten gesprochen wird, seit dieses angesehene Gremium eine Sondersitzung zur Situation im Kosovo und Metochien am 8. Februar abgehalten hat. Lassen Sie mich Sie daran erinnern, dass diese dringende Sitzung auf Wunsch der Republik Serbien stattgefunden hat, weil die provisorischen Selbstverwaltungsorgane im Kosovo und Metochien unter der Führung von Albin Kurti die internationale Friedens- und Stabilitätslage gefährdet haben“, sagte Vučić.
Er führte aus, dass Serbien damals eine ausführliche Erläuterung der Maßnahmen vorgelegt habe, auf deren Grundlage die provisorischen Institutionen kontinuierlich und absichtlich unerträgliche Lebensbedingungen für Serben und Nicht-Albaner schaffen.
„Die Republik Serbien hat dem Sicherheitsrat alle Schritte vorgelegt, die diese Institutionen unternommen haben, um gut geplante, weit verbreitete und systematische Angriffe und Belästigungen gegen serbische Zivilisten einzuleiten, einschließlich kontinuierlicher rechtlicher Gewalt, physischer Gewalt und selektiver Zielauswahl“, wies der Präsident Serbiens hin.
Er erwähnte, dass die Sitzung im Februar aufgrund der Tatsache stattgefunden habe, dass alle Mitglieder des Sicherheitsrates die Argumente Serbiens und die eingereichten Beschwerden als mit den Fakten im Einklang stehend beurteilt hätten und auf dieser Grundlage dem Antrag Serbiens zugestimmt hätten.
„Besonders hervorzuheben ist, dass die Mehrheit, die unsere Argumentation akzeptiert hat, aus Ländern bestand, die die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Serbien in der Art und Weise nicht respektieren, wie es die Bestimmungen der rechtlich verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates 1244 vorsehen“, betonte Vučić.
„Kurti hat dem Sicherheitsrat gelogen“
Vučić erinnerte daran, dass Kurti bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates im Februar gesagt habe, dass die Verordnung nichts tue, um die Regierung Serbiens daran zu hindern, finanzielle Hilfe für die serbischen Bürger im Kosovo zu leisten, und dass jede andere Behauptung nichts als falsche Propaganda sei, die darauf abziele, ethnische Spannungen zu schüren.
„Der Beweis dafür, dass Kurti dem angesehenen Gremium gelogen hat, liegt einige Tage zurück, denn das Thema des Brüsseler Dialogs war genau, wie dieses Problem gelöst werden sollte. Ein überzeugender Beweis ist auch die Tatsache, dass der Sondergesandte der USA für den Westbalkan am 14. März in Priština erklärt hat, etwas mehr als einen Monat nachdem Kurti dem Sicherheitsrat gelogen hat, dass das Thema des Dinar dringend ein humanitäres Thema war, dem wir uns sofort widmen müssen. Herr Escobar sagte, er sei von den Geschichten gewöhnlicher Serben berührt gewesen, die am stärksten von der Abschaffung des Dinars betroffen waren“, sagte Vučić.
Er erwähnte auch, dass der amerikanische Gesandte zu dieser Gelegenheit sagte, dass Albin Kurti seinen Plan zur Lösung dieses humanitären Problems abgelehnt habe.
„Als die Medien ihn fragten, warum Kurti beschlossen habe, mit der Abschaffung des Dinars und dem Verbot des Dinars fortzufahren, wissend, dass dieses Problem durch die Einrichtung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden gelöst werden könnte, antwortete Herr Escobar, dass dies eine Frage für Kurti sei. Kurti hat dem Rat auch gelogen, als er von angeblichen dreimonatigen Übergangsperioden sprach, wenn es um die Entscheidung über die Währung Dinar geht, was nicht geschehen ist“, bemerkte Vučić.
(NSPM)
