Vučić: Die SNS wird nicht alleine die Regierung bilden, es folgen tiefgreifende Reformen!

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Er sagte in einem Interview der Radio Television Serbiens, dass die Regierung in einer Rekordfrist von nur einem Monat nach Verlautbarung der Wahlresultate gebildet wird. Er betonte, dass das Wirtschaftsprogramm die Reduktion des öffentlichen und Stärkung des privaten Sektors bedeuten muss, weil man nur so das Haushaltsdefizit um 800 Millionen Euro senken kann. Vučić betonte in dem Kontext, dass die Renten nicht gesenkt werden, und dass die sogenannte Solidaritätssteuer abgeschafft werden wollte, dass man aber die Gehälter im öffentlichen Sektor um 10-15 % senken muss.

Was die Änderungen des Arbeitsgesetzes angeht, kündigte Vučić Gespräche mit den Gewerkschaften an und sagte, der Staat werde Maßnahmen für das Wohl der Wirtschaft ergreifen, und keine Maßnahmen, die das Interesse der Bürger gefährden würden. Er bewertete, dass die Gesetzesänderungen soziale Reaktionen auslösen werden, betonte aber, er würde deshalb nicht zurücktreten und die Reformen aufgeben. Der zukünftige Ministerpräsident betonte vor allem die Wichtigkeit der Lösung der Probleme der Unternehmen in Umstrukturierung, wie auch die Notwendigkeit der Änderung der Beziehung des Staates mit öffentlichen Unternehmen, für welche er sagte, sie würden nicht mehr Parteibeute sein.

Was die Ukraine-Krise angeht, sagte er, Serbien werde keine Sanktionen gegen Russland einführen. Er präzisierte, Serbien wolle in die EU, wie auch gute Beziehungen mit den USA, dass es aber auch die Beziehungen mit Russland nicht gefährden möchte. „Wir haben ein eigenes Land und eine eigene Politik“, sagte Vučić und hob hervor, diesen Standpunkt habe er auch der EU-Außenvertreterin Catherine Ashton und allen Botschaftern übertragen, mit welchen er in der letzten Zeit gesprochen hat.

Quelle: Voiceofserbia.org

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