Vučić kündigt große Rentenerhöhung an

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Der serbische Präsident äußerte sich im Interview zu vielen Themen aus Wirtschaft und Außenpolitik
Foto: RTS

Gute Nachrichten für Serbiens Rentner. Allem Anschein nach steht ihnen eine größere Erhöhung der Rentenzahlung bevor. Zudem will der Staat auch noch einige einmalige Bonuszahlungen ausschütten.

Wie Serbiens Präsident Aleksandar Vučić mitteilte, werden an jeden Rentner bis Ende Februar 20.000 Dinar ausgezahlt werden. Eine dauerhafte Rentenerhöhung von voraussichtlich fünf Prozent soll weiterhin bis dahin erfolgen. Für die Bonuszahlungen bedarf es zudem keiner besonderen Anträge.

„Wir wollen den Rentnern etwas zurückgeben, weil sie den Staat immer verstanden haben“, erklärte Vučić.

Die Finanzierung dieser Ausgaben sei möglich geworden, da Serbiens Wirtschaft enorm gewachsen sei. Das Wirtschaftswachstum von sieben Prozent sowie ein weitaus niedrigeres Haushaltsdefizit, als ursprünglich veranschlagt, habe den Schritt möglich gemacht.

Damit aber nicht genug. Denn Präsident Vučić kündigte weitere Wohltaten an. So sollen im Zeitraum vom 20. bis 22. September weitere Einmalzahlungen in Höhe von 50 Euro an alle Rentner und 30 Euro an alle übrigen Bürger erfolgen. Hierbei handelt es sich aber um bereits angekündigte Unterstützungen. Zudem soll es zwischen dem 13. und 15. Dezember eine weitere Auszahlung eines einmaligen Bürgergeldes in Form von 30 Euro geben.

Erhöhung des Mindestlohns steht bevor

Abseits dessen kündigte Präsident Vučić zudem eine Erhöhung des Mindestlohns an. „Unsere Idee ist, dass der gesetzliche Mindestlohn bei 35.012 Dinar liegen soll, also mehr als 300 Euro“, so Vučić.

Dies sei angemessen, da die Löhne nach staatlichen Kalkulationen bis Anfang nächsten Jahres im Durchschnitt auf 613 Euro anwachsen werden.

Aber im Fernsehinterview ging Präsident Vučić noch auf einige andere wichtige Themen ein.

Der Staat sucht neue Investoren für Geox in Vranje

Auf das Schicksal der Arbeiter in der Schuhfabrik des italienischen Herstellers Geox in Vranje angesprochen, erklärte Vučić zudem: „Fast jeder wird beschäftigt bleiben. Wir werden Investoren bringen und die Leute werden in Lohn und Brot bleiben können. Bis Ende des Jahres werden das erledigt haben.“ Auch sollten die Beschäftigten von höheren Gehältern profitieren werden. Nach fünf Jahren der Produktion in Vranje hatte Geox vor wenigen Tagen angekündigt, sein Werk wieder zu schließen. Insgesamt sind 1.200 Beschäftigte von Arbeitslosigkeit bedroht.

Als Geox sich im Jahr 2015 in Vranje niederließ, fand die Werkseröffnung in Anwesenheit Vučićs statt. Zudem subventionierte der serbische Staat jeden Arbeitsplatz mit 9.000 Euro sowie weiteren steuerlichen Erleichterungen. Durch die Werkschließung soll den serbischen Steuerzahlern ein Schaden zwischen 12 und 14 Millionen Euro entstanden sein.

Auch galten die Arbeitsbedingungen und Löhne bei Geox als äußerst miserabel. Gerüchte nach denen Geox die Fabrikation aufgrund niedrigerer Kosten nach Albanien verlagern wollte, haben sich inzwischen als falsch herausgestellt.

Initiative „Offener Balkan“ trägt bereits erste Früchte

Weiterhin äußerte sich Präsident Vučić zur Regionalinitiative „Offener Balkan“.

Die hierzu in Skopje getroffenen Vereinbarungen nannte er „historisch“. Es bleibe jedoch fürs Erste ungewiss, ob diese auch vollständig umgesetzt werden können. „Dazu muss bis 2023 noch viel getan werden“, so der Präsident. Es gehe um umfangreiche Harmonisierungen in den Bereichen Datenverarbeitung, Bereitstellung von Informationen sowie Zoll.

Erste Erfolge zeigten sich aber bereits. So seien schon heute mehr als 5.300 serbische Firmen in Albanien und Nordmazedonien tätig.

„Es geht um eine Idee von Frieden und Stabilität, die uns nicht von außen aufgezwungen wurde“, sagte Vučić über das Vorhaben. Ob noch andere Länder der Initiative betreten sollten, sei weiterhin möglich. Die Tür stehe jedem offen. „Wir wollen aber niemanden mehr damit verfolgen“, kommentierte der Präsident.

Serbien steht fest zur Republika Srpska

In Bezug auf die Außenpolitik kam auch noch ein anderes wichtiges Thema zur Sprache So bezog der Präsident auch Position zu den neuesten Vorkommnissen in Bosnien und Herzegowina. Vučić betonte, dass Serbien auch in Zukunft fest an der Seite der Republika Srpska stehen werde.

„Serbien wird alles in seiner Macht stehende tun, um den Frieden und die Stabilität in der Region zu bewahren. Dafür sind jedoch Gespräche und ein Dialog notwendig. Und dafür braucht man zwei Seiten. Es ist niemals gut, wenn von einer Seite etwas aufgezwungen wird“, so Vučić. Ohne Frage respektiere man das Dayton-Abkommen, aber wenn die Menschen in der Republika Srpska die Hilfe Serbiens benötigten werde man ihnen auf jede erdenkliche Art zur Seite stehen.

Erst vor kurzem hatte Bosnien und Herzegowina, unter großem Protest aus der Republika Srpska, einen neuen Hohen Repräsentanten bekommen. Zudem ist abermals ein Streit über die Kriegsereignisse in diesem Nachbarland Serbiens entbrannt.

Belivuks Ergreifung ist das Verdienst serbischer Behörden

Im Interview auf RTS kam auch das Thema Belivuk zur Sprache. Präsident Vučić wies jegliche Behauptungen zurück, nach welchen die Ergreifung Belivuks erst durch das US-amerikanische FBI ermöglicht worden sei.

Dies sei schlichtweg unwahr. Sämtliche Ermittlungsarbeit wurde von der serbischen Polizei sowie vom serbischen Geheimdienst BIA durchgeführt. Man habe lediglich bei der Untersuchung einzelner Beweismittel mit europäischen Diensten zusammengearbeitet. Das FBI habe damit nichts zu tun gehabt.

Der Präsident schloss mit einer abermaligen Danksagung an die Mitarbeiter der serbischen Behörden, einschließlich der Staatsanwaltschaft für die Erstellung ihrer 322 Seiten starken Anklageschrift gegen Belivuk.

Behauptungen, nach denen er und Innenminister Vulin in irgendeiner Form in die Causa Belivuk verwickelt gewesen seien, wies er als infame Lügen zurück. Sowohl er als auch Vulin seien bereit, im Zweifelsfall Strafanzeige gegen sich selbst zu stellen und dann mithilfe eines Lügendetektortests ihre Aussagen überprüfen zu lassen.

„Das serbische Volk weiß, wer in diesem Land gegen die Mafia kämpft und wer ihr die Hände um den Hals gelegt hat“, schloss Präsident Vučić.

Sind die Bonusauszahlungen und die Rentenerhöhung finanzierbar? Wie denkt Ihr über den Wirtschaftskurs der Regierung? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.

Quelle: politika.rs

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