Vučić verteidigte gestern Serbien vor dem Sicherheitsrat

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Aleksandar Vucic spricht vor UN-Sicherheitsrat
Foto: Novosti

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fand gestern klare Worte vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Dabei ging er explizit auf das Urteil gegen General Mladić ein. Dabei bemängelte er auch, dass das Gericht die Bitten Serbiens, etwa um die Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland, konsequent ignoriert habe.

„Die Republik Serbien hat wiederholt die Frage nach einer Verbüßung von Haftstrafen in Serbien zur Sprache gebracht. Aber in dieser Hinsicht ist nichts geschehen. Es ist selbstverständlich, dass Serbien wünscht, dass seine Bürger ihre Strafen in Serbien verbüßen“, sagte Vučić.

Weiterhin gebe es ein großes Problem in Kosovo und Metochien. Dort beabsichtige man serbische Bürger, welche bereits vor Gericht gestanden haben, erneut anklagen wolle.

Vučić ging dabei auch auf Forderungen des Präsidenten des Residualmechanismus für die Strafgerichtshöfe, der Nachfolgeinstitution des Jugoslawientribunals, ein. Denn dieser fordert von Serbien die Auslieferung zweier weiterer Bürger.

„Dieses Gebiet steht unter einem vorübergehenden UN-Mandat. Der Präsident des internationalen Gerichts hat einen Bericht über die angebliche Nichteinhaltung von internationalen Abmachungen vorgelegt, da Serbien Petar Jojić und Vjerica Radeta nicht ausgeliefert hat“, so Vučić.

Serbien wird nicht ausliefern

Der Präsident betonte, dass Serbien seine Zusammenarbeit mit dem internationalen Gericht sehr ernst nehme. Der Oberste Gerichtshof Serbiens habe jedoch entschieden, dass eine Auslieferung der beiden nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stünde.

„Ich erinnere Sie alle daran, dass die Republik Serbien alle Angeklagten an das Tribunal ausgeliefert hat. Auch haben wir eine große Menge an Zeugen sowie umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dreizehn Fälle wurden nach Bosnien und Herzegowina rücküberstellt, zwei nach Kroatien und nur einer nach Serbien.

Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass Frankreich die Auslieferung Hartmanns auf Grundlage einer Missachtung des Gerichts abgelehnt hat, weil das französische Gesetz dies nicht zulässt. Mit ihrer Forderung, Radeta und Jojić auszuliefern, zeigen Sie Respektlosigkeit gegenüber Serbien“, so der Präsident.

Zudem erinnerte Vučić daran, dass Serbien als einziges betroffenes Land alle Verbrechen verurteilt, einschließlich jenen in Srebrenica. Kein anderes Land, welches von den jugoslawischen Bürgerkriegen betroffen war, tue dies.

Vučić stellt Den Haag vor der Welt bloß

„Angehörige anderer Nationen wurden entgegen aller internationalen Rechtsnormen nicht vor Gericht gestellt. Ich werde Ihnen plastisch demonstrieren, wie die sogenannte internationale Gerechtigkeit zugeschnitten ist. Serben erhielten Gefängnisstrafen von insgesamt 1.138 Jahren, darunter acht lebenslange Haftstrafen.

Gleichzeitig hat das Haager Tribunal keinen einzigen Kroaten für solche Verbrechen verurteilt. Die Staatsanwälte wählten bewusst Gotovina, Orić und Haradinaj, welche, mit Ausnahme von Haradinaj, deren Prozesse alle gleich abliefen.

Sie alle wurden verurteilt, aber in zweiter Instanz durch dubiose Entscheidungen freigesprochen. Nur bei Haradinaj war dies anders. Alle Zeugen gegen ihn haben entweder Selbstmord begangen oder wurden ermordet“, erklärte Vučić in seiner mit Inbrunst vorgetragenen Rede.

Serbien zeige Verantwortung und kämpfe für Frieden und Stabilität in der Balkanregion. Er fordere daher von der internationalen Justiz, sowohl Serbien als auch das Völkerrecht zu respektieren. Eine weitere Kriminalisierung Serbiens komme nicht mehr in Frage.

Es geht um den Blick nach vorne

Zum Schluss sagte er, auch an das serbische Volk gewandt: „Wir sehen der Zukunft entgegen und nicht der Vergangenheit, trotz der selektiven Justiz des Haager Tribunals. Meine Botschaft an alle Einwohner Serbiens und an alle Serben in der Region lautet: Weder Serbien noch das serbische Volk wurden verurteilt. Es liegt jetzt an uns, noch härter zu arbeiten und Fabriken wieder zu eröffnen.“

Der Präsident möchte offensichtlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit und die Verfahren in Den Haag ziehen und den Blick nach vorne richten. Die Frage ist jedoch, ob dies so ohne weiteres überhaupt möglich ist, zumal noch andere Prozesse und Aufarbeitungen, etwa die gesamte Kriegsgeschichte um Kosovo gerade erst in den Anfängen stecken.

Bevor Leute wie Haradinaj oder Thaçi nicht ihre gerechten Strafen bekommen, kann auch schlecht auf serbischer Seite eine Erholung und Heilung einsetzen.

Wie denkt Ihr über Vučićs Aussage? Schreibt es uns in die Kommentare.

Foto: Novosti

Quelle: novosti.rs

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