Weiterhin keine Einigung zwischen Belgrad und Priština

0
173
Auch an Tag 11 harren die Serben aus
Foto: Beta/AP

Man hatte Stunden diskutiert, aber einen gemeinsamen Nenner konnten die beiden Unterhändler aus Belgrad und Priština nicht finden.

Dieser Auffassung ist die serbische Delegation in Brüssel unter Petar Petković. Überraschenderweise etwas anders sieht dies aber wohl der Unterhändler der Kosovo-Albaner, Besnik Bislimi.

Dieser gab zwar auch bekannt, dass keine vollkommene Einigung erzielt wurde. Man hätte sich aber angeblich über einige grundlegende Dinge verständigen können, was die Freizügigkeit der Serben im Kosovo betrifft.

Bislimi geht von einem Rohentwurf aus

Tatsächlich nannte er sogar einige konkrete Aspekte, an welchen man arbeiten würde.

So gäbe es den Vorschlag, die Sondereinheit ROSU abzuziehen und durch KFOR-Soldaten zu ersetzen. Die Anbringung provisorischer Kennzeichen der „Republik Kosovo“ bleibe weiterhin bestehen, man werde aber eine Arbeitsgruppe zum Thema Freizügigkeit mit Fahrzeugen gründen. Dies sähe zumindest ein erster Rohentwurf zur Lösung der Lage an der administrativen Grenze zum Kosovo vor, so der Unterhändler aus Priština.

Sollte dies der Fall sein und man sich auf diese Punkte einigen, hätte Serbien jedoch praktisch nichts gewonnen. Vielmehr hätte sich Kurti durchgesetzt, wenn auch mit dem einen Wehmutstropfen, dass nicht seine eigenen Leute die Verwaltungsarbeit an den beiden Übergängen übernehmen. Diese Aufgabe fiele dann auf unbestimmte Zeit den KFOR-Soldaten zu.

Von serbischer Seite erfolgte dazu bisher kein Kommentar.

Eine Annahme dieser Punkte wäre fatal

Man kann daher nur hoffen, dass Petković und sein Team sich nicht auf so einen Deal einlassen werden. Zumal sich Kurti auch innenpolitisch mit seinem jetzigen Kurs unter Druck befindet.

Die Gespräche in Brüssel gestalten sich derweil auch organisatorisch schwierig. Denn Petković und Bislimi verhandeln nicht direkt miteinander. Sie reden getrennt mit den EU-Vermittlern um Miroslav Lajčák, welche dann wiederum mit der jeweils anderen Seite verhandeln. Ein Zusammentreffen an einem Tisch würde aber sicher zu gar keinem Resultat führen. Dafür sind die Gräben zwischen Belgrad und Priština inzwischen einfach zu tief geworden.

Ursula von der Leyen auf Besuch in der Region

Aber so oder so dürfte hinter den Kulissen einiges in Bewegung geraten. Denn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zurzeit in der Region. Heute traf sie sich mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić. Auf dem Programm stand dabei die Eröffnung der neuen Bahnstrecke Niš-Brestovac. Beide werden im Laufe des Tages auch bei der Vertragsunterzeichnung zum Bau der ersten Teilstrecke des Autobahnabschnitts Merošina 1 teilnehmen.

Man kann wohl mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass das Thema „Kosovo“ ebenfalls von Vučić und von der Leyen erörtert werden wird. Denn abseits der genannten Wirtschaftsprojekte ist dies das brennendste Thema für Serbien, die EU und auch für die gesamte Region.

Kurti hatte sie übrigens gestern in Priština besucht und Verhandlungsbereitschaft angemahnt.

Somit stehen sich auch an Tag 11 serbische Demonstranten und kosovo-albanische Spezialeinheiten an den administrativen Grenzübergängen in Jarinje und Brnjak gegenüber. Die Lage ist unverändert. Da bewirkt es auch nichts, dass der Kommandant der KFOR, Federico Ferrini gestern vor Ort war, um sich persönlich ein Bild zu machen.

Wird Serbien sich auf so einen „Deal“, wie von Bislimi angekündigt, mit Priština einlassen? Was würde dies in der Konsequenz für den Dialog bedeuten? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.

Quelle: politika.rs

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here