Westlicher Balkan auf dem EU-Weg: Serbien und Albanien sind Musterschüler!

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Photo: Pixabay

„Die positive Beurteilung verdankt Belgrad weniger Reformen im Innern als dem konsequentem Festhalten an der regionalen Aussöhnung. Dazu kommen Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Der Garant dieses Kurses sei die dominante Figur Premier Vucic. „Die Machtkonzentration ist aber auch Ausdruck fehlender ‚checks and balances‘ im Institutionengefüge des Landes“, schreibt das Blatt. „Serbien befindet sich in der ungewohnten Rolle des Primus“, heißt es. „Serbien hat seit 2014 vier Verhandlungskapitel eröffnet, wobei jene zur Justizreform und zum Verhältnis zum Kosovo als maßgebend gelten“, schreibt das Blatt und betont, dass die EU in der Region allgemein Justiz, Wirtschaftsreformen und Außenpolitik auf dem Weg in die Union bewertet hat. Der Autor bemerkt, dass bis 2014 diese „Zeugnisse“ Fortschrittsberichte hießen, und heute nur noch „Berichte“ genannt werden. Es heißt, dass alle Länder schlechte Noten für Justiz bekommen haben, ähnliche wie diejenigen, die keine Reformen durchführen. Mazedonien wird als „Sorgenkind“ bezeichnet, da es einst Primus war und nun habe die jahrelange Blockadepolitik der Griechen wegen des Namensstreits zu einer verheerenden Neuorientierung geführt. Die guten Noten sind dagegen länderspezifisch: Serbien wird wie Albanien für seine Rolle im regionalen Versöhnungsprozess gelobt, Bosnien überraschenderweise für Fortschritte bei der Kooperation zwischen Zentralstaat und Landesteilen. In Montenegro, hält die EU fest, seien die Oktoberwahlen regelkonform abgelaufen, heißt es.

Quelle: Vesti Online

 

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