Wilhelm: EU-Mitgliedschaft Serbiens bis 2020 hängt von Serbien ab!

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Den Worten des deutschen Botschafters zufolge besteht in der EU ein Konsens, dass die Balkanländer Mitglieder der Union werden sollen, und Serbien ist der Schlüsselfaktor in der Region und Deutschland ist sehr daran interessiert, dass Serbien ein stabiles Land ist und Mitglied der EU wird. Auf die Frage, was Deutschland von der künftigen serbischen Regierung erwarte, antwortete Wilhelm, dass Deutschland nicht erwarte, sondern hoffe, dass die Regierung die gesetzlichen Reformen durchführen werde, die auch die abgehende Regierung erörtert jedoch nicht verabschiedet habe. „Die Fortschrittspartei Serbiens, die die Regierung bilden wird, hat klar gesagt, dass sie das Bewusstsein der Menschen ändern möchte, und dass man Gesetze einführen wird, die die Entwicklung der Marktwirtschaft ermöglichen und anregen werden. Das alles ist sehr nützlich. Ich glaube, dass die Administration effizienter sein sollte, und einer der Sektoren, an dem es nötig ist zu arbeiten, ist die Justiz“, sagte Wilhelm.

Auf die Frage, ob es möglich sei, das Bewusstsein von sieben Millionen Menschen zu verändern, antwortete Wilhelm mit natürlich. „Ich bin sicher, dass die serbische Regierung gute Argumente hat, aber es wird schwierig sein, denn man muss alle Akteure einbeziehen, die unterschiedlich sind. Was das Arbeitsgesetz angeht, ist es nötig mit den Gewerkschaften zu reden, denn ein Konsens ist nötig, aber Entscheidungen müssen getroffen werden“, sagte Wilhelm. Seinen Worten zufolge ist für den wirtschaftlichen Fortschritt Serbiens eine baldige Verabschiedung der nötigen Gesetze wichtig.

Der deutsche Botschafter sagte, die Regierung Serbiens habe in den letzten anderthalb Jahren viel gemacht, was die Verbesserung der Beziehungen zu allen Staaten in der Region betrifft, und erinnerte, dass der kroatische Präsident Ivo Josipović in Belgrad zu Besuch war. „Der Präsident Serbiens war in Sarajevo, wo er die Integrität von Bosnien und Herzegowina unterstützt hat, der Premier Albaniens wird bald Belgrad besuchen und viele andere positiven Sachen wurden seit Mitte 2012 gemacht“, sagte Wilhelm.
Auf die Frage, was Berlin von Belgrad in den Verhandlungen mit Priština sowie bezüglich der Implementierung der Brüsseler Vereinbarung erwarte, antwortete der Botschafter mit „nichts“, fügte dann aber hinzu, dass man die Umsetzung der Brüsseler Vereinbarung erwarte.

Wilhelm hat anlässlich der Krise in der Ukraine hervorgehoben, Deutschland sei wegen der Aussage des Vizeministerpräsidenten Aleksandar Vučić, dass Serbien und seine künftige Regierung die territoriale Integrität jedes Landes achten werde, glücklich. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland einführen wird, aber es liegt nicht an mir, das zu kommentieren. Ich verstehe diese Position sehr gut, auch die EU hat keine Sanktionen gegen Russland eingeführt, sodass es keinen Grund für eine solche Diskussion gibt“, sagte Wilhelm.

Quelle: Voiceofserbia.org

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